Vorwort:
Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Thematik der Nebenklage und des Opferschutzes. Wurden Sie, ein Familienmitglied, ein naher Angehöriger, eine Person aus dem Freundes oder Bekanntenkreis Opfer einer Straftat?
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Bei medienträchtigen Prozessen wird nicht selten nicht nur über die Tat an sich, den Angeklagten und die Justiz berichtet, sondern auch die Opfer und Geschädigten der Straftat werden in das Rampenlicht gerückt. Dabei ist immer wieder von der Nebenklage und den Nebenklagevertretern die Rede oder es wird vom Opferanwalt gesprochen. Insbesondere in den sogenannten NSU-Prozessen standen in der Vergangenheit die Opferanwälte und Nebenklagevertreter im Mittelpunkt. Zuletzt waren die Schlagzeilen sehr negativ behaftet, da ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt im NSU-Prozess geführt worden ist. Der angeklagte Rechtsanwalt soll eines der Opfer im NSU-Prozess, Meral Keskin, erfunden haben, um als Opferanwalt in den Schlagzeilen zu stehen. Auch die Nebenklage der Gruppe Freital war 2019 vermehrt in den Schlagzeilen.
Der Opferanwalt
Doch was versteht man unter einem Opferanwalt? Im Grunde handelt es sich bei einem Opferanwalt um einen bei der Bundesrechtsanwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der in einem Strafprozess die Interessen des Opfers bzw. des Geschädigten wahrnimmt. Zumeist handelt es sich um einen Rechtsanwalt für Strafrecht, da dieser mit den Abläufen im Strafprozess vertraut ist. Ein Opferanwalt muss allerdings nicht zwangsweise ein Strafverteidiger und erst recht kein Fachanwalt für Strafrecht sein.
Aufgaben und Funktion des Opferanwalts
Der Strafprozess dreht sich üblicherweise um den Angeklagten als vermeintlichen Straftäter. Die Aufgabe des Strafverteidigers ist es dabei dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte des Angeklagten im Prozess gewahrt werden. Im Strafprozess steht der Strafverteidiger somit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenübergestellt. In der Rolle als Opferanwalt steht der Strafverteidiger hingegen nicht dem Staatsanwalt und dem Gericht gegenüber, sondern dem Angeklagten und dessen Rechtsanwalt. Im Prozess nimmt der Opferanwalt auch neben dem Vertreter / der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Platz. Opferanwälte sollen den Geschädigten zur Seite stehen und dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Opfer im Prozess gewahrt werden. Bei Sexualstraftaten ist es meistens das Ziel des Opferanwalts, dem Opfer eine Aussage im Gerichtsprozess und eine damit verbundene erneute psychische Belastung zu ersparen. In anderen Fällen geht es darum entweder im Strafprozess selbst Schadensersatzansprüche des Opfers anzumelden oder darum den Strafprozess Erkenntnisse aus dem Strafprozess zu nutzen um in einem späteren Zivilprozess Schadensersatz geltend zu machen.
Die Nebenklage
Die Nebenklage §395 ff. StPO ist das strafprozessuale Verfahren, in dem der Opferanwalt als weiterer Beteiligter des Strafprozesses auftritt. Die Bezeichnung als Opferanwalt entspringt der Alltagssprache und ist als Begriff nicht im Gesetz erwähnt. Die formaljuristisch korrekte Bezeichnung für den Opferanwalt ist, zumindest ab dem Moment, in dem die Nebenklage durch das Gericht zugelassen worden ist, Nebenklagevertreter. Der juristisch korrekte Begriff für das Opfer ist im Strafprozess übrigens die Bezeichnung als Geschädigte oder Geschädigter bzw. wird dieser in der Strafprozessordnung auch als Verletzter bezeichnet (vgl. Überschrift zum 5. Buch §§374-406l stopp –Beteiligung des Verletzten am Verfahren).
Die Vorteile der Nebenklage
Der größte Vorteil der Nebenklage ist, dass mit der Nebenklage Schmerzensgeld im Strafprozess geltend gemacht werden kann. Dies ist durch einen sogenannten Adhäsionsantrag möglich. Der kursierende Begriff Adhäsionsverfahren Nebenklage ist im Übrigen nicht existent. Die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren sind grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachten.
Nebenklage- Kosten
Die Nebenklage Kosten richten sich danach, ob das Gericht dem Verletzten Prozesskostenhilfe gewährt hat. Wurde Prozesskostenhilfe gewährt, so trägt die Kosten der Nebenklage die Staatskasse. Auch wenn eine Beiordnung des Opferanwalts als Nebenklagevertreter bewilligt wird, dann trägt die Kosten der Nebenklage die Staatskasse. Wurde dem Nebenkläger keine Prozesskostenhilfe gewährt oder erfolgte keine Beiordnung, so wäre für den Verletzten der Nebenklagevertreter ein kostenloser Opferanwalt, wenn und soweit der Angeklagte verurteilt wird. Bei einer Verurteilung hat der Angeklagte die Kosten der Nebenklage zu tragen. Andernfalls richten sich die Kosten der Nebenklage im Strafverfahren nach den Gebühren, die auch für Strafverteidiger gelten. Diese Kosten können stark variieren und richten sich danach, wie viele Verhandlungstage benötigt wurden. Eine detaillierte Kosteneinschätzung erhalten Sie im Übrigen von uns kostenlos und unverbindlich bei unserer telefonischen Ersteinschätzung.
Informationen für Opfer, Geschädigte und Verletzte
Unsere Erfahrung zeigt, dass der Umgang mit der Straftat als Opfer oft schwer zu verarbeiten ist. Insbesondere wenn man selbst, nahe Angehörige, Freunde oder Bekannte Opfer einer Sexualstraftat oder einer schweren Körperverletzung geworden ist. Die psychische Belastung ist selbstverständlich nicht minder schlimm, wenn Angehörige Opfer eines Gewaltverbrechens wie Mord oder Totschlag geworden sind. Die Einrichtung Weißer Ring e.V. bietet Opfern von Straftaten eine erste psychologische Anlaufstelle.
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