Strafverteidiger

Beweisverwertungsverbot für Encro-Chats?

Den französischen Ermittlungsbehörden ist es, gemeinsam mit dem französischen Geheimdienst gelungen, die Kommunikation auszuwerten, welche mittels sogenannter EncroChats geführt worden war. Die Ermittlungsergebnisse wurden anschließend u.a. an die deutschen Ermittlungsbehörden weitergegeben. Dabei war es nicht unumstritten, ob die Ermittlungsergebnisse von deutschen Behörden hätten verwertet werden dürfen. Mit der Frage, ob ein Verwertungsverbot im Strafprozess hinsichtlich …

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Kinder, ab ins Gefägnis!?

Die CSU hat vor kurzem in ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon, ihrem früheren Ruf als Law-and-Order Partei alle Ehre gemacht. Unter dem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Partei ein Papier erarbeitet, das ein „neues Jahrzehnt der Souveränität“ einleiten und eine CSU-Politik „für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie“ beschreiben soll. Ein Anwalt für …

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