Ein Rechtsanwalt für Strafrecht ist immer dann der richtige Anwalt, wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen werden. Auch wenn Sie ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder ein Schreiben des Gerichts (Abteilung für Strafsachen) erhalten, ist es ratsam einen Strafverteidiger in Augsburg bzw. einen Verteidiger in Ihrer Nähe zu kontaktieren.

Ich habe von der Polizei ein Schreiben als Beschuldigter erhalten, was bedeutet das?

Wenn Sie von einer Polizeibehörde ein Schreiben erhalten haben, in dem Sie als Beschuldigter bezeichnet werden, bedeutet das konkret, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die formelle Bezeichnung der Person, gegen welche die Ermittlungen geführt werden, „Beschuldigter“ bzw. „Beschuldigte“. In Augsburg gibt es diverse Polizeiinspektionen, von denen solche Schreiben stammen können.

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Mängel und rechtliche Streitigkeiten beim Küchenkauf:

Die Verbindung von Material und Montage beim Kauf einer Einbauküche kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, besonders wenn behauptete Mängel auftreten. In diesem Kontext gewinnt das Einbauküchenrecht an Bedeutung. Mängel können verschiedene Ebenen betreffen:

1. Mängel bei Planung und Konzeption, wie falsche Maße oder Materialien.
2. Mängel am gelieferten Material, wie beschädigte Oberflächen, Teilebrüche oder Fehlteile.
3. Mängel bei der Montage, wie schief eingebaute Türen oder ungenaue Spaltmaße.

Die rechtlichen Aspekte, die bei jedem dieser Mängel auftreten können, sind vielschichtig und erfordern genaue Prüfung.

Haftung für Planung und Konzeption:

Wenn der Lieferant auch für die Planung und Konzeption der Einbauküche verantwortlich ist, haftet er uneingeschränkt für Fehlplanungen, sofern der Mangel nicht auf falsche Angaben des Kunden zurückzuführen ist.

Gewährleistung und Garantie:

Unser spezialisierter Rechtsanwalt für Einbauküchen rät: bei Mängeln greifen zwei wichtige Rechtskonzepte, Gewährleistung und Garantie. Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und verpflichtet den Verkäufer, mangelhafte Ware zu reparieren oder zu ersetzen. Garantie ist eine freiwillige Zusage des Herstellers, die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgeht. Beide Ansprüche stehen nebeneinander.

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Rechte des Käufers bei Mängeln:

Tritt ein Mangel auf, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung, d.h. der Verkäufer muss den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Bei Nichterfüllung können Käufer Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Die genauen Bedingungen und Fristen sind im Einzelfall zu prüfen.

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Nutzungsersatz und Schadensersatz:

Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, muss er oft Nutzungsersatz leisten, da die Küche trotz Mängeln genutzt wurde. Schadensersatzansprüche können entstehen, wenn der Mangel die Nutzungsmöglichkeit erheblich einschränkt.

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Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften:

Beim Online-Kauf einer Küche haben Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Allerdings besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Küche nach individuellen Maßen konfiguriert wurde.

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Schlussgedanken und Fazit:

Der Kauf einer Einbauküche birgt nicht nur ästhetische und praktische Überlegungen, sondern auch rechtliche Aspekte. Bei auftretenden Mängeln ist es wichtig, die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen. In solchen Fällen ist die Konsultation eines Rechtsanwalts, der auf Vertragsrecht spezialisiert ist, ratsam. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollten sich bewusst sein, dass die rechtlichen Regelungen den Kaufprozess stark beeinflussen können.

Sie haben ein rechtliches Anliegen? Treten Sie mit uns in KONTAKT.

Lesen Sie unseren Praxisbericht zu der rechtlichen Auseinandersetzung mit einem der größten Küchenverkäufer Deutschlands HIER.

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Die häufigsten Probleme mit Photovoltaikanlagen und Solaranlagen

Die Energiewende hat viele Verbraucher zum Umdenken bewegt. Der Stromverbrauch der Haushalte steigt stetig an und zugleich erhöhen sich die Strompreise kontinuierlich. Immer mehr Menschen legen zudem größeren Wert darauf, grünen Strom zu beziehen. Eine PV-Anlage kann hier – trotz des hohen Investments – die Antwort auf steigende Strompreise sein und man weiß ganz genau, dass der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Dementsprechend ist der Andrang auf Photovoltaikanlagen und Solaranlagen, nicht zuletzt wegen diverser staatlicher Förderungen, besonders hoch. Doch auch die Probleme bei dem Kauf von Photovoltaiksystemen nehmen zu.

Keine Lieferung und Montage, trotz geleisteter Anzahlung

Der Worstcase für den Käufer einer PV-Anlage. Der Kaufvertrag ist unterschrieben, die erste Abschlagszahlung auf den Kaufpreis wurde geleistet, doch es geht einfach nicht weiter. Die Einzelteile, die für die Montage und Installation der Photovoltaikanlage benötigt werden, werden einfach nicht angeliefert. Obgleich man mehrmals beim Verkäufer angerufen hat, geht trotzdem nichts voran, man wird am Telefon vertröstet oder die Anrufe werden einfach ignoriert.

Die Lösung:

Verzichten Sie auf unzählige Telefonate und E-Mails. Prüfen Sie den Kaufvertrag genau auf das vereinbarte Lieferdatum. Wird das Lieferdatum durch den Verkäufer nicht eingehalten, setzen Sie schriftlich eine Frist zur Lieferung. Wird die gesetzte Frist wieder nicht eingehalten, dann sollten Sie sich am besten an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Lieferung eines abweichenden PV-Systems

Unsere Erfahrung in der Praxis zeigt, dass Verkäufer aufgrund von Lieferengpässen teilweise ein anderes als das zuvor vertraglich vereinbarte System liefern. Dies verunsichert den Käufer oft. Viele Verbraucher denken, sie seien verpflichtet, die Photovoltaikanlage mit den Bauteilen eines anderen Herstellers zu akzeptieren.

Die Lösung:

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, eine PV-Anlage zu akzeptieren, die von einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Hersteller stammt. Bevor Sie nach Vertragsschluss Änderungen akzeptieren, sollten Sie sich zuvor von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Mängel an der Photovoltaikanlage

Die Photovoltaikanlage / Solaranlage wurde zwar geliefert, doch bereits innerhalb weniger Monate nach der Fertigstellung kommt es zu einer Funktionseinschränkung aufgrund eines Defektes. Bei den erheblichen Summen, die für den Kauf des PV-Systems aufgebracht werden mussten, ist dies besonders ärgerlich.

Die Lösung:

In diesem Fall kommt es darauf an, ob der Vertrag als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung klassifiziert wird. Der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen sowohl eine Einstufung als Werkvertrag, als auch als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung bejaht. Die Prüfung ist äußerst komplex und hier liegt oft ein Schwerpunkt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Verjährung der Mängelrechte – also der Zeitraum, in dem man von dem Verkäufer die Reparatur verlangen kann – variiert teilweise erheblich, je nachdem, ob von einem Werkvertrag oder von einem Kaufvertrag ausgegangen wird. Sie sollten den Defekt umgehend dokumentieren und dem Verkäufer vorsorglich schriftlich anzeigen. Auch hier empfiehlt es sich, parallel einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Ein Spezialist kennt die Problematik und wird die für Sie vorteilhaftere Rechtsauffassung daher eher argumentativ bei dem Verkäufer durchsetzen können.

Haben Sie ein Anliegen?

Sie haben ein (ähnlich gelagertes) Problem mit Ihrer Photovoltaikanlage oder Solaranlage? Herr Rechtsanwalt Luigi A. Carta hat sich in unserer Kanzlei auf Rechtsstreitigkeiten rund um die Thematik Solaranlagen, PV-Anlagen / Photovoltaikanlagen und Solar-Systeme spezialisiert. Herr Rechtsanwalt Carta ist deutschlandweit – sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer tätig – und wird die optimale Strategie für Ihre Anliegen erarbeiten.

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Leitsatz des BGH

Der amtliche Leitsatz zur Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 1. September 2020 – 1 StR 58/19 – LG Kiel) lautete wie folgt:

„Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeit- punktes für jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV.“ (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 – 1 StR 58/19 – LG Kiel).

Bisherige Rechtsprechung des BGH & Problematiken

Das Bundesgerichthof hat somit vor nicht allzu langer Zeit die Rechtsprechung zur Verjährung geändert. Nach alter BGH-Rechtsprechung setzte die Verjährungsfrist erst mit Erlöschen der Beitragspflicht ein (so noch zu Abs. 1: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018  – 1 StR 444/18  Rn. 11.).  Die Tatbeendigung trat nach der alten Rechtsprechung erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem keine Handlungspflicht mehr bestand. Dies führte zu einer unverhältnismäßig langen Verjährungsfrist, denn die Handlungs- bzw. Leistungspflicht erlosch (abgabenrechtlich) gem. §25 Abs. 1 S. 2 SGB IV erst nach 30 Jahren. Erst nach Ablauf der Leistungspflicht aus §25 Abs. 1 S. 2 SGB IV trat aufgrund der Tatbeendigung die strafrechtliche Verjährungsfrist ein. Da der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. §266a Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert ist und gem. §78 Abs. 3 Nr. 4 StGB die Verjährungsfrist für Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, fünf Jahre beträgt, führte das dazu, dass sich die Verjährungsdauer auf mindestens 35 Jahre belief.

Es ist evident, dass die Verjährungsdauer des §266a Abs. 1 StGB in eklatantem Widerspruch zu der Verjährungsdauer vergleichbarer Normen, etwa der bei Steuerhinterziehung, stand. Diese extreme Ausweitung der Verjährungsdauer, welche im Übrigen wohl auch dem in §78 StGB normierten Willen des Gesetzgebers zuwiderlief, war weder durch Tatbestandsbesonderheiten des §266a StGB, noch durch sonstige Zwecke zu rechtfertigen.

Die Verjährungsfrist der §266a Abs. 2 Nr. StGB und §370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Wobei nicht außer Acht gelassen werden soll, dass die Verjährungsdauer des Straftatbestands des §266a Abs. 2 Nr. 1 StGB der des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen über steuerlich erhebliche Tatsachen) im Gegensatz zu der Tatalternative aus §266a Abs. 1 StGB gleichgeschaltet war. Das war darauf zurückzuführen, dass es sich bei dem Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. §266a Abs. 1 StGB im Gegensatz zu der Tatalternative aus §266a Abs. 2 Nr. 1 StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt. Da es sich bei § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB (das unrichtige oder unvollständige Machen von Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen) um ein Erfolgsdelikt handelt, gilt die Tat spätestens bei der Nichtzahlung der Beiträge zum Fälligkeitszeitpunkt als vollendet. Der Verjährungsbeginn bei §370 Abs. 1 Nr. 2 AO (das pflichtwidrige In-Unkenntnis-Lassen über steuerlich erhebliche Tatsachen) tritt mit dem Verstreichen der Anmeldefrist ein.

Begründung für die Rechtsprechungsänderung des BGH

Mit der Änderung seiner Rechtsprechung hat der 1. Strafsenat des BGH faktisch eine Anpassung der Verjährungsdauer des Straftatbestandes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt §266a Abs. 1 StGB an die Straftatbestände des § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB (das unrichtige oder unvollständige Machen von Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen) und des §370 Abs. 1 Nr. 2 AO (das pflichtwidrige In-Unkenntnis-Lassen über steuerlich erhebliche Tatsachen), vorgenommen.

Der BGH begründet dies in seiner Entscheidung zutreffend damit, dass die Verletzung des in §266a StGB geschützten Rechtsguts bereits durch die Nichtzahlung zum Zeitpunkt der Fälligkeit irreversibel eintritt und nicht durch weiteres Untätigbleiben perpetuiert wird. Dies wurde bei der älteren Rechtsprechung zu Lasten des Angeklagten angenommen. Auch greift der BGH die Argumentation auf, dass der gesetzgeberische Wille bei der Normierung der Verjährungsregelungen darin bestand, Rechtsfrieden zu schaffen. Eine ausgedehnte Verjährung von 35 Jahren sei mit dem Sinn der Verfolgungsverjährung und dem Beschleunigungsgebot nicht in Einklang zu bringen.

Die Konsequenz der geänderten Rechtsprechung

Die Tatvollendung und damit der Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn aus §78 StGB des Straftatbestandes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. §266a Abs. 1 StGB wurde auf den Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge nach §23 Abs. 1 SGB IV vorverlegt. Dieser normiert die Fälligkeit der Beiträge zum drittletzten Bankarbeitstag eines jeden Monats. Somit beginnt nunmehr die Verjährungsfrist gem. §78 StGB mit Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des jeweiligen Monats. Die Verjährung tritt gem. §78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren ein.

Wie wir Ihnen weiterhelfen können:

Sie haben Beratungsbedarf? Es wurde bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eröffnet? Wir beraten Sie gerne im Einzelfall und erarbeiten mit Ihnen gemeinsam eine individuelle, auf Sie zugeschnittene Verteidigungsstrategie. Hier können Sie uns jederzeit kontaktieren.

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Die richtige Rechtsform

Die erste Frage, die man sich bei einer Gründung stellen sollte, ist: welche Rechtsform

soll ich für meinen Betrieb wählen? Welche Rechtsform für Sie die Richtige ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Gastronomie haben sich in der Praxis drei Gesellschaftsformen als besonders praktisch erwiesen. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder die „kleine Schwester“, die Unternehmergesellschaft (UG), die Kommanditgesellschaft in besonderer Form der GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG sowie eine Holdingstruktur bestehend aus zwei GmbH oder UG.

Jede Gesellschaftsform hat dabei ihre Vor- und Nachteile.

Eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit haben die vorstehenden Gesellschaften jedoch allesamt. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt.

Was bedeutet eine Haftungsbeschränkung?

Dass die Haftung beschränkt ist, bedeutet, dass Sie für Verbindlichkeiten (Schulden), die Sie mit der Gesellschaft eingegangen sind, nicht persönlich haften. Die Haftung wird  -bis auf wenige Ausnahmen in bestimmten Fallkonstellationen – auf das Vermögen der Gesellschaft begrenzt. Dies ist bei Gastronomiebetrieben ein maßgeblicher Vorteil.

Die Miet- und Pachtverträge werden in der Branche üblicherweise auf fünf oder sogar zehn Jahre befristet. Dies bedeutet zwar, dass der Mietvertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch endet, doch – und das sollte unbedingt beachtet werden – der Mietvertrag kann auch vor Ablauf der Vertragsperiode nicht ordentlich gekündigt werden. Ist man selbst Vertragspartner, so haftet man dem Vermieter für die Mietzahlungen bis zum Ablauf der Vertragszeit persönlich. Möchte man den Geschäftsbetrieb einstellen, so schuldet man weiterhin die Mietzahlungen. Ein Recht den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen besteht – außer in wenigen Ausnahmefällen – nicht.

Dies kann zu in der Praxis für den Mieter bzw. Pächter problematisch sein. Stellt der Mieter den Geschäftsbetrieb ein bzw. wird das Restaurant, das Café, die Bar etc. geschlossen, so müssen die Mieten / die Pacht an den Vermieter weiter gezahlt werden. Stellt der Mieter die Mietzahlungen ein, so hätte der Vermieter zwar das Recht den Vertrag außerordentlich zu kündigen, doch eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dem Vermieter steht es frei, statt die außerordentliche Kündigung zu erklären, die Mietzahlungen einzuklagen. Diese Konstellation klingt auf den ersten Blick wenig wahrscheinlich, doch tatsächlich kommt dies in der Praxis öfter vor, nämlich immer dann, wenn der Mieter solvent ist und die Miete / Pacht derart hoch ist, dass der Vermieter keinen Nachmieter finden würde, der bereit wäre, Mieten in derselben Höhe zu begleichen.

Ein weiterer Grund für eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen in der Gastronomiebranche ist, dass hohe Investitionskosten branchentypisch sind. Je nachdem welches Konzept verfolgt wird, fallen fünf- bis sechsstellige Investitionsbeträge -etwa für die professionelle Küchenausstattung, Lüftung, Umbaumaßnahmen, Einrichtung, o.ä. – an. Diese Kosten können unabhängig davon anfallen, ob nun ein bestehender, voll ausgestatteter Betrieb übernommen oder ob ein Ladenlokal von Grund auf neu eingerichtet wird. Dazu können Provisionen für den Makler anfallen, welche, je nach Standort des Lokals, ebenfalls auf einen niedrigen vierstelligen bis sogar fünfstelligen Betrag belaufen können.

Was bedeutet eine unbeschränkte Haftung?

Im Gegensatz zu der beschränkten Haftung, bedeutet eine unbeschränkte Haftung, dass Sie für alle Verbindlichkeiten, die Sie im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebes eingehen, uneingeschränkt mit Ihrem Privatvermögen haften. Einfach ausgedrückt bedeutet das: nehmen Sie aufgrund des Geschäftsbetriebes Schulden auf, so können Gläubiger in Ihr Privatvermögen vollstrecken. Sofern Sie eine oder sogar mehrere Immobilien, Fahrzeuge, Ersparnisse oder sonstige Vermögenswerte besitzen, können Gläubiger sich – vorausgesetzt es besteht ein Vollstreckungstitel – an diesen bedienen.

Ein Beispiel:

Ausgangslage:
Frau A ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in München, fährt einen PKW der Marke Mercedes und hat für die Altersvorsorge 100.000,00 € angespart.
Frau A erfüllt sich ihren Traum und eröffnet ein Restaurant in exponierter Lage im Zentrum Münchens.
Die Investitionskosten betragen 300.00,00 €. Zur Deckung der Kosten verwendet Frau A 50.000,00 € aus ihrem eigenen Vermögen. Um den restlichen Betrag i.H.v. 250.000,00 € begleichen zu können, nimmt sie ein Darlehen bei der Bank und einer Brauerei auf.

Nach wenigen Monaten muss Frau A den Geschäftsbetrieb einstellen, da die Kunden ausbleiben.

Die gravierenden Unterschiede der Rechtsformwahl sollen nachfolgend dargestellt werden:

Fall 1. Es wird als Rechtsform eine GmbH gewählt

Frau A hat eine GmbH errichtet. Ihr Vermögen i.H.v. 50.000,00 € hat sie als Stammkapital in die GmbH einbezahlt. Die Darlehen hat sie im Namen der GmbH abgeschlossen.

Folge der Betriebsschließung.

Die Bank und die Brauerei können nur auf das Vermögen der Gesellschaft i.H.v. 50.000,00 € zugreifen. Frau A darf ihr Haus, ihr Fahrzeug und ihr Erspartes behalten. Die 50.000,00 €, die sie als Stammkapital in die GmbH eingebracht hat, darf sie jedoch nicht behalten.

Fall 2. Es wird als Rechtsform ein Einzelunternehmen gewählt
Frau A gründet ein Einzelunternehmen. Die Darlehensverträge hat sie in ihrem Namen geschlossen.

Die Bank und die Brauerei können auf alle privaten Vermögenswerte zugreifen. Frau A verliert ihr Erspartes und muss ihr Haus verkaufen, um die restlichen Forderungen zu bezahlen, da ihr Erspartes nicht ausreicht, um die Schulden zu tilgen.

Welche Vorteile haben die einzelnen vorgestellten Rechtsformen?

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  
  Der größte Vorteil einer GmbH ist die beschränkte Haftung. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Rechtsform der GmbH im Geschäftsverkehr bei Geschäftspartnern Vertrauen weckt. Ein weiterer Vorteil der GmbH ist, dass ein späterer Verkauf des Geschäftsbetriebes vereinfacht wird und es Ihnen freisteht, den Verkauf sowohl über einen sogenannten „Share-Deal“, also durch den Verkauf der Geschäftsanteile, als auch über einen sogenannten „Asset-Deal“, folglich dem Verkauf der materiellen sowie immateriellen Anlagegüter der Gesellschaft zu vollziehen. Ein weiterer Punkt, der für die GmbH als Rechtsform spricht, ist, dass die GmbH bei einer Betriebsveräußerung im Mietvertrag als Vertragspartei verbleibt. Werden die Geschäftsanteile veräußert, so muss der Vermieter weder hierüber in Kenntnis gesetzt werden, noch muss seine Zustimmung eingeholt werden.
  
  
  
• Unternehmergesellschaft (UG)

Bei der UG handelt es sich um die kleine Schwester der GmbH. Die UG wurde von dem deutschen Gesetzgeber als Alternative zur Rechtsform der Limited, welche man bereits mit 1 Pfund gründen kann, geschaffen. So kommt es, dass die UG bereits mit einem Stammkapital von 1€ gegründet werden kann. Der Nachteil daran ist, dass die UG im Geschäftsverkehr nicht das Ansehen der GmbH genießt. Ein weiterer Nachteil ist, dass jährliche Rückstellungen der Gewinne vorgenommen werden müssen. Ansonsten unterscheidet sich die UG – bis auf den Namenszusatz, der stets anzugeben ist – nicht von der GmbH.

• Holdingstrukturen

Da die Holdingstrukturen aus mindestens zwei GmbH und UG oder einer GmbH und einer UG bestehen, hat eine Holding selbstverständlich dieselben Vorteile wie eine GmbH oder wie eine UG. Darüber hinaus hat eine Holdingstruktur erhebliche steuerliche Vorteile, insbesondere wenn man den Geschäftsbetrieb als Ganzes mit einem großen Gewinn verkauft. Gewinne aus der Tochtergesellschaft müssen – wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen – bei der Abführung an die Muttergesellschaft lediglich mit 1,95% versteuert werden. Ebenso eignet sich eine Holdingstruktur, wenn man plant, mehrere Betriebe zur eröffnen.

• GmbH & Co. KG und UG & Co. KG

Die Rechtsform der GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG bietet eine Haftungsbeschränkung wie eine GmbH oder UG und gleichzeitig einen steuerlichen Vorteil, da es sich um eine Personengesellschaft und keine Kapitalgesellschaft handelt. Durch eine geschickte Verteilung der Gewinne auf den Komplementär, kann der Anfall der Körperschaftssteuer, welche bei der GmbH / UG als Kommanditist (auf zweiter Ebene) anfallen würde, vermieden werden.

Welche Vorteile hat die Rechtsform GbR oder Einzelunternehmen?

Auch wenn die Haftung bei den Rechtsformen der GbR und eines Einzelunternehmens nicht beschränkt ist, haben diese Rechtsformen durchaus auch ihre Vorteile. So ist die Errichtung (umgangssprachlich auch Gründung genannt) mit einem geringeren Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Auch die laufenden Kosten sind grundsätzlich (jedoch nicht ausnahmslos) geringer. In steuerlicher Hinsicht werden Gewinne auf der Ebene der einzelnen Gesellschafter versteuert. Eine Körperschaftssteuer fällt, da es sich bei der GbR um eine Personengesellschaft handelt, nicht an.

Sie planen ein Vorhaben?

Sie möchten einen Gastronomiebetrieb eröffnen, erwerben oder veräußern? Wir beraten Sie gerne im Einzelfall und erarbeiten ein auf Sie zugeschnittenes Konzept.

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Was ist OneCoin?

Bei OneCoin handelt es sich mutmaßlich um eine Kryptowährung. Zumindest wurde OneCoin von den Verantwortlichen als Kryptowährung beworben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich bei OneCoin tatsächlich um eine Kryptowährung gehandelt hat. So bestehen seitens diverser Staatsanwaltschaften diesbezügliche Zweifel, da der Verdacht besteht, dass die vermeintliche Kryptowährung OneCoin überhaupt nicht über eine sogenannte Blockchain verfügte bzw. verfügt. Als Erfinder der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin ist Frau Dr. Ruja Ignatova, auch bekannt als selbst ernannte Crypto-Queen, in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Die Kryptowährung OneCoin wurde durch die Verantwortlichen mittels eines sogenannten Multi-Level-Marketings aggressiv beworben. Die Betreiberfirmen der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin sind, laut Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Onecoin Ltd (Dubai) sowie die OneLife Network Ltd (Belize).

Was war passiert?

Bereits im Jahr 2015 gab die bulgarische Finanzaufsichtskommission eine Anlegerwarnung heraus. In dieser wurde OneCoin als Negativbeispiel für Kryptowährungen mit erhöhten Verlustrisiken für Anleger genannt. Im Jahr 2016 kam es zu den ersten Presseberichten über die vermeintliche Kryptowährung OneCoin. Die Journalisten kritisierten OneCoin im höchsten Maße und berichteten, dass es sich bei OneCoin lediglich um einen Betrug handeln würde, ohne Nutzen und ohne Ertragschancen für die Anleger. Die italienische Kartellbehörde erwirkte Ende 2016 eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen One Network Services Ltd., mit dem Hauptargument, es handele sich dabei um ein illegales Pyramiden-Verkaufssystem (auch als sogenanntes Ponzi Scheme oder Schneeballsystem bekannt). Auch die ungarische Zentralbank gab diesbezügliche Warnungen hinsichtlich OneCoin bekannt. Im Jahr 2017 verbot die italienische Kartellbehörde sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit OneCoin. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagte den Firmen Onecoin Ltd, Dubai, und die OneLife Network Ltd sämtliche Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit OneCoin. Im Jahr 2018 kam es, durch ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld, zu mehreren Durchsuchungen durch die bulgarische Polizei in den Büros von OneCoin in Sofia. Die Durchsuchungen standen in unmittelbaren Zusammenhang mit der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin. Als weitere Ermittlungsbehörden wagen Polizei sowie Europol beteiligt. Im Jahr 2019 kam es zu der Verhaftung des Bruders der vermeintlichen Erfinder werden von OneCoin, Konstantin Ignatov. Im Jahr 2021 war der Prozessauftakt vor dem Landgericht Münster gegen drei Deutsche, welche, zumindest laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld, in Zusammenhang mit OneCoin stehen sollen.

Anleger und Investoren

Alleine in dem gegenwärtig noch laufenden Prozess vor dem Landgericht Münster wird von 60.000 Anlegern und Investoren gesprochen, welche Geld in die vermeintliche Kryptowährung OneCoin investiert haben sollen. Der Geldfluss soll sich dabei auf über 320 Millionen € belaufen. Von dem Betrug sollen nicht nur Anleger in Deutschland, sondern in ganz Europa betroffen sein.

Können Anleger und Investoren ihr Geld zurückerhalten?

Die Frage, ob Investoren und Anleger, die in OneCoin investierten Geldbeträge zurückerhalten, muss divergiert beantwortet werden.

Laut Ermittlungsbehörden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, handelt es sich bei der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin um eine plumpe Betrugsmasche. Anleger und Investoren, die in die vermeintliche Kryptowährung OneCoin investiert haben, haben daher, laut meiner Rechtsauffassung, gegenüber den verantwortlichen Betreibern des OneCoin Netzwerks einen gerichtlich durchsetzbaren Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der investierten Gelder. In den OneCoin Fällen liegt das Problem jedoch viel eher darin, ob Anleger und Investoren einmal erwirkte Urteile gegen die Verantwortlichen auch vollstrecken und somit tatsächlich an ihr investiertes Geld kommen können. Hier passt zur Verdeutlichung der etwas plakative Ausspruch: Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen.

Durch die Verantwortlichen wurden bereits erhebliche Geldbeträge abgeschöpft und beiseite geschaffen. Laut gegenwärtigem Kenntnisstand dürfte der Großteil der Anleger und Investoren ihr investiertes Geld daher nicht zurückerhalten.

Der Hoffnungsschimmer

Sollten Sie in die vermeintliche Kryptowährung OneCoin investiert haben, könnten Sie gegenwärtig jedoch noch eine Chance haben, ihre investierten Gelder zurückzuerhalten.

Dies ist einer Besonderheit im Fall OneCoin geschuldet:

Zum einen ist es der Staatsanwaltschaft Bielefeld gelungen, bei den deutschen Angeklagten Vermögenswerte i.H.v. 30.000.000 € einzufrieren. Dies bedeutet für Sie, dass Vermögenswerte die in Zusammenhang mit OneCoin unter bestimmten Umständen grundsätzlich zur Auszahlung zur Verfügung stehen.

Zum anderen hat der große Run der Investoren aus dem EU-Ausland auf die in Deutschland eingezogenen Vermögenswerte noch nicht begonnen. Dies mag wohl daran liegen, dass der Prozess vor dem Landgericht Münster bisher noch keine große mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Laut gegenwärtigem Kenntnisstand sind bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld die eingezogenen Vermögenswerte i.H.v. 30.000.000 € noch vorhanden.

Zuletzt spielt die Besonderheit eine Rolle, dass sich wohl viele Anleger und Investoren nicht eingestehen wollen, dass es sich bei OneCoin und OneLife tatsächlich um keine Kryptowährung, sondern um eine Betrugsmasche handelt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass von den Ermittlungsbehörden zwar Strafverfahren eingeleitet worden sind und gegenwärtig Prozesse an verschiedenen europäischen Gerichten laufen, es jedoch noch nicht zu der großen Verurteilungswelle der Verantwortlichen gekommen ist.

Schnelles Handeln ist gefragt

Die vorstehend beschriebenen Besonderheiten führen dazu, dass gegenwärtig für Anleger und Investoren die Möglichkeit besteht, investierte Gelder bis zu einem Betrag i.H.v. 30.000.000 € zurückzuerlangen. Diejenigen Anleger, die nicht schnell genug handeln, werden ihre investierten Beträge mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zurückerhalten. Unserer Meinung nach ist das Zeitfenster und die Gelegenheit für Anleger und Investoren zu handeln äußerst kurz bemessen.

Weshalb sollten Anleger schnell handeln?

Anleger sollten aus den nachfolgenden Gründen schnell handeln:
Sobald es zu den ersten rechtskräftigen Verurteilungen der Verantwortlichen in den OneCoin Prozessen kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Umdenken in der breiten Masse der Anleger und Investoren kommen wird. Dies wird dazu führen, dass viele Anleger und Investoren, die gegenwärtig noch an OneCoin und OneLife als werthaltige Kryptowährung glauben, höchstwahrscheinlich umschwenken und alles versuchen werden, ihre investierten Gelder zurückzuerhalten. Sobald das große Umdenken bei den Anlegern und Investoren erfolgt, wird es eine Run auf die Zivilgerichte geben und die von der Staatsanwaltschaft Bielefeld eingezogenen Gelder werden bei der großen Anzahl an Investoren nicht mehr lange vorhanden sein. Es ist auch mit einem starken medialen Interesse an den Urteilen im Zusammenhang mit den OneCoin und OneLife Prozessen zu rechnen, sodass auch der letzte Anleger und Investor die rosarote Brille abnehmen und sich selbst eingestehen wird, dass es sich bei OneCoin und OneLife und Betrug handeln dürfte. Zuletzt soll es wohl auch zu einer Verfilmung der gesamten Geschichte um die Gründerin und selbsternannte Crpytoqueen Frau Dr. Ruja Ignatova kommen, was OneCoin und OneLIfe ebenfalls stark in den Mittelpunkt der Medien rücken wird.

Was Sie als Anleger tun können

Haben Sie in OneCoin oder OneLife investiert? Ich habe mit als Rechtsanwalt auf Kryptowährungen, insbesondere OneCoin und OneLife spezialisiert. Sie erhalten von uns eine kostenfreie Ersteinschätzung. Sollten die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall positiv sein, so setzen wir Ihre Ansprüche vor den Zivilgerichten durch und unterstützen Sie bei der Rückerlangung Ihrer Vermögenswerte.

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Dokumentierung

Kommt es zu einem Autounfall, so kann es für die spätere Schadensabwicklung durch einen Rechtsanwalt (gegebenenfalls auch vor Gericht) sehr wichtig sein, dass der genaue Schadenshergang beweisbar rekonstruiert werden kann. Was bedeutet das für Sie konkret? Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so rufen Sie in jedem Fall die Polizei. Gleich wie gering der Schaden ist, die Polizei wird über das Schadensereignis einen sogenannten Unfallbericht erstellen und gegebenenfalls Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigen. Darüber hinaus erleichtern sie so Ihrem Rechtsanwalt bei der späteren Schadensabwicklung die Beweisführung. Denn der Rechtsanwalt wird bei der Schadensabwicklung bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle Akteneinsicht beantragen. Die Polizei stellt dem Rechtsanwalt sodann die Unfallakte zur Verfügung, aus der wichtige Informationen wie etwa der von der Polizei festgestellte Unfallhergang entnommen werden können. Dem von der Polizei angefertigte Unfallbericht kann in einem Gerichtsprozess, sollte die gegnerische Versicherung etwa die Schadensregulierung ablehnen bzw. teilweise ablehnen, große Beweiskraft zukommen.

Praxistipp:

Rufen Sie bei einem Autounfall immer die Polizei. Lassen Sie sich vor Ort von den Polizeibeamten das Aktenzeichen zu dem Vorgang geben. Am besten bitten Sie die Polizeibeamten um eine Visitenkarte. So weiß der Rechtsanwalt später, direkt an wen er sich wenden kann.

Unfallzeugen

Ein weiterer wichtiger Tipp ist, sich nach Unfallzeugen um zu sehen. Insbesondere wenn nicht ganz klar ist, wer Schuld an dem Unfall ist und weder Sie noch der Unfallgegner einen Beifahrer im Fahrzeug hatten, auf den als Zeuge zurückgegriffen werden kann. In der Praxis kommt es oft vor, dass Unfallbeteiligte im Nachgang Ihrer Versicherung gegenüber andere Angaben zu dem Unfallhergang machen, als sie dies unmittelbar am Unfallort nach dem Verkehrsunfall gegenüber dem Unfallgegner gemacht haben. Die Erklärung hierfür ist ganz simpel. Nachdem der erste Schock verflogen ist, setzt die Reue darüber ein, die Schuld an dem Unfall voreilig auf sich genommen zu haben. Auch kommt es fielen in den Sinn, dass die Versicherung Prämien nach dem Unfall erhöhen wird und es zu einer Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse nach einem Verkehrsunfall kommt.

Praxistipp:

Sehen Sie sich immer nach Unfallzeugen um. Haben Passanten etwa den Unfall beobachtet, so sprechen Sie die Passanten direkt an und lassen Sie sich die Kontaktdaten samt Telefonnummer geben. Wir empfehlen Ihnen sich nicht darauf zu verlassen, dass der Unfallgegner am Unfallort die Schuld für den Autounfall auf sich nimmt. Lassen Sie sich die Kontaktdaten von den Zeugen in jedem Fall aushändigen, auch wenn sie nicht an dem Autounfall Schuld sind und der Unfallgegner Ihnen zusagt, dass er seiner Versicherung melden wird, dass er einen Verkehrsunfall verursacht hat.

Beweisfotos

Machen Sie immer Fotos von dem Unfallort. Dokumentieren Sie den Schaden wenn möglich mit Bildern. Bewegen Sie das Fahrzeug nicht, bevor Sie keine Bilder von der Unfallszene gemacht haben und die Polizei gekommen ist, außer Sie gefährden dadurch andere Verkehrsteilnehmer. Sollten Sie das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall vom Unfallort weg bewegen, bevor sie Fotos von der Unfallszene angefertigt haben, so kann es für die Polizeibeamten schwer sein nachzuvollziehen wie sich der Unfall tatsächlich ereignet hat.

Praxistipp:

Fertigen Sie immer Fotos von der Unfallszene an. Versuchen Sie, wenn möglich, die Fahrzeuge nicht zu bewegen bis die Polizei eintrifft. Sollte der Unfallgegner das Fahrzeug bewegen wollen, so machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie wünschen, dass er das Fahrzeug bis zum Eintreffen der Polizeibeamten nicht vom Unfallort entfernt. Sollte der Unfallgegner das Fahrzeug trotzdem bewegen, so versuchen Sie sich zu merken, wo das Fahrzeug genau gestanden war. Darüber hinaus sollten Sie den Polizeibeamten beim Eintreffen mitteilen, dass der Unfallgegner sein Fahrzeug bewegt hat.

Wie verläuft die Schadensregulierung?

Bei der Regulierung des Schadens, der beim Verkehrsunfall entstanden ist, benötigen Sie zwar nicht gezwungenermaßen einen Rechtsanwalt, allerdings kann ein Rechtsanwalt dazu beitragen, dass die Entschädigungszahlungen der Unfallversicherung höher ausfallen. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein oder sollte der Unfallgegner die Schuld an dem Autounfall haben, so müssen Sie keine Kosten für einen Rechtsanwalt fürchten. Die Kosten für den Anwalt übernimmt in diesem Fall die gegnerische Versicherung.

Entscheiden Sie sich dazu zu einem Anwalt zu gehen, so wird der Rechtsanwalt den Schadenshergang notieren. Darüber hinaus wird der Rechtsanwalt Akteneinsicht bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle beantragen. Sollten Sie keinen Kfz Gutachter kennen, so kann Ihnen der Rechtsanwalt auch bei der Kontaktaufnahme mit dem Kfz Gutachter behilflich sein. Nach der erfolgten Besichtigung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen und nach der Fertigstellung des Schadensgutachtens, wird der Rechtsanwalt die gegnerische Versicherung kontaktieren und eine dezidierte Schadensaufstellung übersenden.

Darüber hinaus wird der Rechtsanwalt in Ihrem Namen auch Schadensersatzansprüche gegenüber der gegnerischen Unfallversicherung für körperliche Schäden geltend machen, sofern Sie bei dem Verkehrsunfall verletzt worden sind. Sollten Sie einen körperlichen Schaden bei dem Verkehrsunfall erlitten haben, so ist es wichtig, dass Sie bis zur Genesung die verordneten Arztbesuche einhalten und die entsprechenden Arztbriefe an den bearbeitenden Rechtsanwalt übersenden.

Benötigen Sie Hilfe?

Sollten Sie einen Verkehrsunfall gehabt haben und Hilfe bei der Schadensregulierung benötigen, so steht Ihnen gerne ein qualifizierter Rechtsanwalt aus unserer Kanzlei zur Verfügung. Sollten Sie einen Verkehrsunfall haben und nicht wissen, was Sie tun sollen, können Sie uns unter der Notfallnummer 7 Tage die Woche erreichen.

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Zeuge- was bedeutet das eigentlich?

Bei einem Zeugen handelt es sich um eine Beweisperson, die in einem Strafverfahren, welches nicht gegen sie selbst gerichtet ist, Auskunft über die Wahrnehmungen von Tatsachen gibt. Hiervon abzugrenzen wäre im Strafprozess zum Beispiel der Sachverständige. Soll eine Person nichts aussagen, sondern lediglich in Augenschein genommen werden, so hat diese Person im Übrigen keine Zeugeneigenschaft im Strafprozess. Zeuge kann grundsätzlich jeder sein, der mittelbare oder unmittelbare Wahrnehmungen zu einem Tatgeschehen gemacht hat oder gemacht haben könnte. Gleichgültig dabei ist, wann oder aus welchem Anlass ein Zeuge die Wahrnehmungen gemacht hat, über welche er aussagen soll. Im Übrigen fallen unter Wahrnehmungen, über die der Zeuge sodann im Strafprozess Auskunft zu geben hätte, auch Mitteilungen, die dem Zeugen von Dritten gegenüber zugegangen sind. Der Zeuge vom Hörensagen ist damit (entgegen häufiger Darstellungen in Spielfilmen) ein taugliches Beweismittel. Zumindest im deutschen Strafprozess.

Was sind die Pflichten eines Zeugen?

Ist man als Zeuge vom Gericht geladen worden, so ist man verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Im Grunde bedeutet das, dass man die Wahrnehmungen, die man zu dem Tatgeschehen gemacht hat, wahrheitsgemäß wiedergeben muss, ohne Geschehnisse wegzulassen oder das Geschehene eigenmächtig zu ergänzen. Anders ausgedrückt: Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, muss alles so erzählen, wie er es selbst tatsächlich gesehen, gehört oder in sonstiger Weise wahrgenommen hat. Es darf nichts hinzugedichtet werden und ebenso darf nichts weggelassen werden.

Muss man als Zeuge zwingend vor Gericht erscheinen?

Wer als Zeuge vom Gericht ordnungsgemäß geladen worden ist, der hat die Pflicht zu erscheinen. Es steht somit einem Zeugen nicht frei, sich aussuchen zu können, ob er nun zum Gerichtstermin erscheint oder nicht. Sollte ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung des Gerichts nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, so kann gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft angeordnet werden § 51 Abs. 1 StPO.

Ist man als Zeuge immer verpflichtet auszusagen?

Die Antwort auf die Frage, kann den Ausführungen vorangestellt werden: Als Zeuge ist man grundsätzlich verpflichtet eine Aussage vor Gericht zu tätigen, jedoch nicht in jedem Fall, denn im deutschen Strafprozessrecht ergibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht kann aus mehreren verschiedenen Normen der Strafprozessordnung hergeleitet werden. Die wohl in der Praxis bedeutendsten Zeugnisverweigerungsrechte der Strafprozessordnung dürften das Zeugnisverweigerungsrecht sein, dass dem Zeugen zusteht, wenn er durch seine Aussage sich selbst belasten würde und das Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Beschuldigten.

Die wichtigsten Zeugnisverweigerungsrechte

Der erste Fall in dem ein Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt dürfte relativ klar sein: Würde der Zeuge durch seine Aussage über die Wahrnehmungen, welche er zur Tat gemacht hat, sich selbst belasten und somit gegen sich selbst Aussagen, so steht ihm das Recht zu, die Aussage zu verweigern. Allerdings darf er nicht pauschal die gesamte Aussage verweigern, sondern es wäre viel eher bei jeder Einzelfrage des Strafgerichts im Einzelfall zu prüfen, ob dem Zeugen ein diesbezügliches Zeugnisverweigerungsrecht zustünde.

Der zweite Fall des Zeugenverweigerungsrechts, behandelt diejenigen Fallkonstellationen, in denen der Angeklagte oder Beschuldigte in einem Verwandtschaftsverhältnis zu dem Zeugen steht. Der Gesetzgeber hat für Verwandte des Beschuldigten oder Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht geschaffene, da der Zeuge bei seiner Aussage über die Wahrnehmungen der Wahrheit verpflichtet ist und bei Familienangehörigen, die gegeneinander aussagen müssten, eine Zwangslage des Zeugen bestehen würde, sich entweder selbst durch und wahrheitsgemäßer Aussagen strafbar zu machen, oder ein Familienmitglied zu belasten. In Rücksichtnahme auf diese Zwangslage wurde das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten gemäß § 52 StPO geschaffen. Doch wer fällt unter Verwandte im Sinne des §52 StPO? Zum einen erzählen zu den Verwandten aus § 52 StPO der Verlobte des Beschuldigten, oder derjenige, an den das Versprechen gegeben wurde, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, der Lebenspartner des Beschuldigten, der Ehepartner des Beschuldigten (und zwar selbst dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht), wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist und wer mit dem Beschuldigten in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist oder war. Im Übrigen sind Minderjährige, sofern mangelnde Verstandesreife vorliegt, nicht gezwungen als Zeuge auszusagen, soweit die Erziehungsberechtigten nicht einer Zeugenaussage zustimmen und die Minderjährigen zur Aussage bereit sind.

Doch was bedeutet das genau? Die Verwandtschaft und die Schwägerschaft richtet sich nach den §§ 1589, 1590 BGB. Verwandte in gerader Linie diejenigen Personen sind, deren eine von deren anderen abstammt. Vereinfacht gesagt ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht ohne Rücksicht auf den Grad der Verwandtschaft bei Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern und Urenkel. Darüber hinaus haben Geschwister, Halbgeschwister Nichten und Neffen im Verfahren gegen die eigenen Geschwister oder die Geschwister ihrer Eltern (und umgekehrt) ein Zeugnisverweigerungsrecht. Cousins und Cousinen steht in einem Verfahren gegen eines von ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Auch nichteheliche Kinder haben ein Zeugnisverweigerungsrecht bei Verfahren gegen die Eltern.

Zu der Verschwägerung gilt folgendes: Der Ehepartner muss dann nicht aussagen, wenn die bzw. ein Teil der Eltern, der Großeltern oder der Urgroßeltern im Strafprozess beschuldigt werden. Darüber hinaus muss der Ehepartner keine Aussage tätigen und kann das Zeugnis somit verweigern, wenn die Kinder oder das Kind seines Ehepartners Beschuldigter oder Angeklagter im Strafprozess ist bzw. sind, ohne dass das Kind von ihm abstammen muss. Dasselbe gilt für die Enkel und die Urenkel des anderen Ehepartners. Ebenso besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn die Geschwister des anderen Ehegatten Beschuldigte oder Angeklagte im Strafprozess sind. Es besteht jedoch kein Zeugnisverweigerungsrecht, gegen die Kinder der Geschwister des anderen Ehepartners. Ebenso kann kein Zeugnisverweigerungsrecht angenommen werden, zwischen den Ehepartnern von Geschwistern.

Welche Rechte hat ein Zeuge?

Als Zeuge haben Sie das Recht keine Aussage in einem Strafprozess tätigen zu müssen, sofern Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht oder Sie sich mit Ihrer Aussage selbst belasten würden. Darüber hinaus haben Sie das Recht einen Zeugenbeistand zu beauftragen. Bei einem Zeugenbeistand handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der Sie über Ihre Rechte als Zeuge aufklärt und Sie im Strafprozess unterstützt. Insbesondere wenn Sie als Zeuge gegen eigene Familienangehörige aussagen sollen, macht es ohne Zweifel Sinn sich an einen erfahrenen Strafverteidiger zu wenden. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann Ihnen dabei helfen mögliche Klippen im Strafprozess zu umschiffen. Darüber hinaus macht es selbst verständlich Sinn, sich an einen Rechtsanwalt für Strafrecht in dem Fall zuwenden, indem Sie sich durch eine Aussage als Zeuge im Strafprozess selbst zum Beschuldigten oder zum Angeklagten machen würden.

Sie wurden als Zeuge geladen und benötigen einen Zeugenbeistand oder würden gerne vorab zu den Abläufen im Strafprozess informiert werden? Unsere Kanzlei steht Ihnen zur Seite.

Sind Sie auf der Suche nach weiteren Informationen rund um das Strafverfahren? Lesen Sie unseren Artikel zu dem Thema Strafbefehlsverfahren.

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