News Archive - Rechtsanwalt Carta

Rechtliche Aspekte beim Kauf einer Einbauküche: Mängel, Gewährleistung und mehr

admin_ — Sun, 20 Aug 2023 13:46:39 +0000

Weshalb Sie einen Rechtsanwalt bei einer Einbauküche brauchen? Der Kauf einer Einbauküche, sei es für junge Familien oder Single-Haushalte, ist oft ein bedeutsamer Schritt beim Einzug in eine neue Wohnung oder beim Erwerb eines Hauses. Eine Einbauküche, maßgeschneidert und sorgfältig geplant, vermittelt nicht nur Funktionalität, sondern auch Ästhetik. Doch wie in vielen Vertragsangelegenheiten können auch beim Kauf einer Einbauküche rechtliche Unsicherheiten und Streitigkeiten auftreten. In diesem Artikel beleuchten wir die rechtlichen Aspekte rund um Einbauküchen, insbesondere im Hinblick auf Mängel, Gewährleistung und weitere relevante Themen.

Mängel und rechtliche Streitigkeiten beim Küchenkauf:

Die Verbindung von Material und Montage beim Kauf einer Einbauküche kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, besonders wenn behauptete Mängel auftreten. In diesem Kontext gewinnt das Einbauküchenrecht an Bedeutung. Mängel können verschiedene Ebenen betreffen:

Mängel bei Planung und Konzeption, wie falsche Maße oder Materialien.
Mängel am gelieferten Material, wie beschädigte Oberflächen, Teilebrüche oder Fehlteile.
Mängel bei der Montage, wie schief eingebaute Türen oder ungenaue Spaltmaße.

Die rechtlichen Aspekte, die bei jedem dieser Mängel auftreten können, sind vielschichtig und erfordern genaue Prüfung.

Haftung für Planung und Konzeption:

Wenn der Lieferant auch für die Planung und Konzeption der Einbauküche verantwortlich ist, haftet er uneingeschränkt für Fehlplanungen, sofern der Mangel nicht auf falsche Angaben des Kunden zurückzuführen ist.

Gewährleistung und Garantie:

Unser spezialisierter Rechtsanwalt für Einbauküchen rät: bei Mängeln greifen zwei wichtige Rechtskonzepte, Gewährleistung und Garantie. Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und verpflichtet den Verkäufer, mangelhafte Ware zu reparieren oder zu ersetzen. Garantie ist eine freiwillige Zusage des Herstellers, die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgeht. Beide Ansprüche stehen nebeneinander.

Fachanwalt Strafrecht Augsburg.

Rechte des Käufers bei Mängeln:

Tritt ein Mangel auf, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung, d.h. der Verkäufer muss den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Bei Nichterfüllung können Käufer Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Die genauen Bedingungen und Fristen sind im Einzelfall zu prüfen.

Anwalt Strafrecht Augsburg.

Nutzungsersatz und Schadensersatz:

Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, muss er oft Nutzungsersatz leisten, da die Küche trotz Mängeln genutzt wurde. Schadensersatzansprüche können entstehen, wenn der Mangel die Nutzungsmöglichkeit erheblich einschränkt.

Bester Anwalt Augsburg.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften:

Beim Online-Kauf einer Küche haben Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Allerdings besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Küche nach individuellen Maßen konfiguriert wurde.

Der beste Fachanwalt für Küchenrecht in Augsburg.

Schlussgedanken und Fazit:

Der Kauf einer Einbauküche birgt nicht nur ästhetische und praktische Überlegungen, sondern auch rechtliche Aspekte. Bei auftretenden Mängeln ist es wichtig, die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen. In solchen Fällen ist die Konsultation eines Rechtsanwalts, der auf Vertragsrecht spezialisiert ist, ratsam. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollten sich bewusst sein, dass die rechtlichen Regelungen den Kaufprozess stark beeinflussen können.

Sie haben ein rechtliches Anliegen? Treten Sie mit uns in KONTAKT.

Lesen Sie unseren Praxisbericht zu der rechtlichen Auseinandersetzung mit einem der größten Küchenverkäufer Deutschlands HIER.

Der Beitrag Rechtliche Aspekte beim Kauf einer Einbauküche: Mängel, Gewährleistung und mehr erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Von Problemen mit Photovoltaikanlagen

admin_ — Sat, 19 Aug 2023 18:19:19 +0000

Die Beschwerden von Verbrauchern über Probleme mit Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen nehmen in letzter Zeit immer mehr zu. Die Probleme sind mannigfaltig. Von bereits vollständig bezahlten, jedoch nicht gelieferten PV-Anlagen, bis hin zur fehlerhaften Montage. Herr Rechtsanwalt Luigi A. Carta vertritt deutschlandweit sowohl Verbraucher als auch Unternehmen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen und erläutert in diesem Beitrag, was die häufigsten Probleme sind und wie Sie diese vermeiden.

Die häufigsten Probleme mit Photovoltaikanlagen und Solaranlagen

Die Energiewende hat viele Verbraucher zum Umdenken bewegt. Der Stromverbrauch der Haushalte steigt stetig an und zugleich erhöhen sich die Strompreise kontinuierlich. Immer mehr Menschen legen zudem größeren Wert darauf, grünen Strom zu beziehen. Eine PV-Anlage kann hier – trotz des hohen Investments – die Antwort auf steigende Strompreise sein und man weiß ganz genau, dass der Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Dementsprechend ist der Andrang auf Photovoltaikanlagen und Solaranlagen, nicht zuletzt wegen diverser staatlicher Förderungen, besonders hoch. Doch auch die Probleme bei dem Kauf von Photovoltaiksystemen nehmen zu.

Keine Lieferung und Montage, trotz geleisteter Anzahlung

Der Worstcase für den Käufer einer PV-Anlage. Der Kaufvertrag ist unterschrieben, die erste Abschlagszahlung auf den Kaufpreis wurde geleistet, doch es geht einfach nicht weiter. Die Einzelteile, die für die Montage und Installation der Photovoltaikanlage benötigt werden, werden einfach nicht angeliefert. Obgleich man mehrmals beim Verkäufer angerufen hat, geht trotzdem nichts voran, man wird am Telefon vertröstet oder die Anrufe werden einfach ignoriert.

Die Lösung:

Verzichten Sie auf unzählige Telefonate und E-Mails. Prüfen Sie den Kaufvertrag genau auf das vereinbarte Lieferdatum. Wird das Lieferdatum durch den Verkäufer nicht eingehalten, setzen Sie schriftlich eine Frist zur Lieferung. Wird die gesetzte Frist wieder nicht eingehalten, dann sollten Sie sich am besten an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Lieferung eines abweichenden PV-Systems

Unsere Erfahrung in der Praxis zeigt, dass Verkäufer aufgrund von Lieferengpässen teilweise ein anderes als das zuvor vertraglich vereinbarte System liefern. Dies verunsichert den Käufer oft. Viele Verbraucher denken, sie seien verpflichtet, die Photovoltaikanlage mit den Bauteilen eines anderen Herstellers zu akzeptieren.

Die Lösung:

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, eine PV-Anlage zu akzeptieren, die von einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Hersteller stammt. Bevor Sie nach Vertragsschluss Änderungen akzeptieren, sollten Sie sich zuvor von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Mängel an der Photovoltaikanlage

Die Photovoltaikanlage / Solaranlage wurde zwar geliefert, doch bereits innerhalb weniger Monate nach der Fertigstellung kommt es zu einer Funktionseinschränkung aufgrund eines Defektes. Bei den erheblichen Summen, die für den Kauf des PV-Systems aufgebracht werden mussten, ist dies besonders ärgerlich.

Die Lösung:

In diesem Fall kommt es darauf an, ob der Vertrag als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung klassifiziert wird. Der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen sowohl eine Einstufung als Werkvertrag, als auch als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung bejaht. Die Prüfung ist äußerst komplex und hier liegt oft ein Schwerpunkt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Verjährung der Mängelrechte – also der Zeitraum, in dem man von dem Verkäufer die Reparatur verlangen kann – variiert teilweise erheblich, je nachdem, ob von einem Werkvertrag oder von einem Kaufvertrag ausgegangen wird. Sie sollten den Defekt umgehend dokumentieren und dem Verkäufer vorsorglich schriftlich anzeigen. Auch hier empfiehlt es sich, parallel einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Ein Spezialist kennt die Problematik und wird die für Sie vorteilhaftere Rechtsauffassung daher eher argumentativ bei dem Verkäufer durchsetzen können.

Haben Sie ein Anliegen?

Sie haben ein (ähnlich gelagertes) Problem mit Ihrer Photovoltaikanlage oder Solaranlage? Herr Rechtsanwalt Luigi A. Carta hat sich in unserer Kanzlei auf Rechtsstreitigkeiten rund um die Thematik Solaranlagen, PV-Anlagen / Photovoltaikanlagen und Solar-Systeme spezialisiert. Herr Rechtsanwalt Carta ist deutschlandweit – sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer tätig – und wird die optimale Strategie für Ihre Anliegen erarbeiten.

Der Beitrag Von Problemen mit Photovoltaikanlagen erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Ärger um Elektroautos

admin_ — Sat, 18 Feb 2023 08:38:40 +0000

Das EU-Parlament hat endgültig für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Vielen wird daher nur der Umstieg auf Elektroautos bleiben. Bereits heute werben Hersteller und Verkäufer von Elektroautos mit großen Reichweiten der Elektroautos. Doch was, wenn die Reichweite der Elektroautos im Alltag hinter den Angaben der Hersteller und Verkäufer zurückbleibt?

Elektroautos und deren Reichweite

In den letzten Jahren hat die Nachfrage nach Elektroautos aufgrund der wachsenden Umweltbedenken und steigenden Benzinpreise deutlich zugenommen. Viele Menschen sind der Meinung, dass Elektroautos eine umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Autos darstellen, da sie keine schädlichen Emissionen ausstoßen und somit dazu beitragen können, den Kohlenstoff-Fußabdruck zu reduzieren.

Ein weiterer Vorteil von Elektroautos ist die vermeintliche Reichweite. Viele Hersteller bewerben ihre Elektroautos damit, dass sie eine bestimmte Strecke zurücklegen können, bevor sie aufgeladen werden müssen. Laut Angaben diverser Hersteller betragen die Reichweiten verschiedener Elektroautomodelle zwischen 150 km bis zu über 600 km ohne einen Ladestopp einlegen zu müssen. Diese Angaben können jedoch oft irreführend sein.

Beschwerden der Verbraucher

Es gibt zahlreiche Berichte und Beschwerden von Verbrauchern, die festgestellt haben, dass die tatsächliche Reichweite ihrer Elektroautos oft nicht mit den Angaben der Hersteller übereinstimmt. Dies hat zu einer wachsenden Debatte darüber geführt, ob die Hersteller die Reichweite ihrer Elektroautos zu großzügig angeben, um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln.

Eine Studie der Organisation Transport & Environment aus dem Jahr 2018 ergab, dass die tatsächliche Reichweite von Elektroautos im Durchschnitt um 42 Prozent unter den vom Hersteller angegebenen Werten lag. Die Studie untersuchte 11 Modelle verschiedener Hersteller und stellte fest, dass die Unterschiede zwischen den tatsächlichen und den angegebenen Reichweiten je nach Modell und Bedingungen stark variieren können.

Externe Einflüsse auf die Reichweite

Ein weiteres Problem bei der Reichweite von Elektroautos ist, dass sie stark von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird. Dazu gehören die Geschwindigkeit, die Außentemperatur, der Einsatz von Heizung oder Klimaanlage und das Fahrverhalten des Fahrers. All diese Faktoren können die tatsächliche Reichweite des Elektroautos erheblich beeinflussen.

Welche Rechte haben Verbraucher?

Wenn die Reichweite eines Elektroautos erheblich von den Angaben des Herstellers abweicht, können Verbraucher in Deutschland Gewährleistungsrechte geltend machen. Das bedeutet, dass der Hersteller oder Verkäufer des Autos verpflichtet ist, das Problem zu beheben, wenn es innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Kauf auftritt.

Im deutschen Recht gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab dem Kaufdatum. Diese kann sich durch Herstellergarantien oder durch Garantien des Verkäufers im Einzelfall auch verlängern. In dieser Zeit müssen Hersteller oder Verkäufer dem Kunden gegenüber für alle Mängel haften, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden haben. Handelt es sich um einen sogenannten Verbrauchsgüterkauf, so gilt für die Dauer von einem Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers §477 Abs. 1 BGB. Das bedeutet: Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher, dass die Reichweite des Fahrzeugs erheblich unter den Reichweiteangaben des Herstellers oder Verkäufers zurückbleibt, dann gilt die gesetzliche Vermutung, dass dieses Problem bereits bei Übergabe des Elektrofahrzeugs vorgelegen hat. Der Verkäufer muss dann seinerseits beweisen, dass dieses Problem bei der Übergabe nicht vorgelegen hat. Wenn also die tatsächliche Reichweite eines Elektroautos erheblich von den Angaben des Herstellers abweicht, können Verbraucher grundsätzlich dies als Mangel betrachten und die Geltendmachung ihrer Gewährleistungsrechte in Betracht ziehen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Gewährleistungsrechte nicht automatisch bedeuten, dass der Kunde das Auto zurückgeben oder den Kaufpreis zurückerhalten kann. In der Regel hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung oder Neulieferung, das bedeutet, dass der Hersteller oder Verkäufer das Problem innerhalb einer angemessenen Frist und auf eigene Kosten beheben muss. Wenn dies nicht möglich ist oder fehlschlägt, hat der Kunde das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Gewährleistungsrechte, wie bereits dargestellt, nur für Mängel gelten, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden waren. Wenn die tatsächliche Reichweite eines Elektroautos aufgrund von Umständen außerhalb der Kontrolle des Herstellers oder Verkäufers (wie beispielsweise extremen Witterungsbedingungen) abweicht, könnte dies die Geltendmachung der Mängelrechte erschweren, sofern Hersteller und Verkäufer darauf hingewiesen haben, dass es zu witterungsbedingten Schwankungen der Reichweite kommen könnte.

Wie Gewährleistungsrechte durchgesetzt werden können

Um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, müssen Verbraucher in der Regel den Hersteller oder Verkäufer über den Mangel informieren und eine angemessene Frist zur Behebung des Problems bzw. des Mangels setzen. Aus Gründen der Beweisbarkeit empfiehlt es sich immer, den Mangel gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen und per Einwurfeinschreiben zu übersenden. So kann im Zweifelsfall lückenlos belegt werden, dass der Mangel fristgerecht mitgeteilt worden ist. Wenn der Mangel innerhalb dieser Frist nicht behoben wird, können weitere Schritte wie die Einschaltung eines Anwalts in Betracht gezogen werden.

Wenn Verbraucher jedoch feststellen, dass die tatsächliche Reichweite ihres Elektroautos erheblich von den Angaben des Herstellers abweicht, sollten sie sich an den Verkäufer oder den Hersteller wenden und Gewährleistungsrechte geltend machen. Es ist ratsam, dies schriftlich zu tun und die Mängel detailliert zu beschreiben. Der Verkäufer oder Hersteller hat dann die Möglichkeit, die Nacherfüllung durchzuführen und den Mangel zu beheben.

Wenn die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder fehlschlägt, können Verbraucher auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag bestehen. Es ist jedoch ratsam, vor einem Rücktritt oder einer Minderung des Kaufpreises rechtlichen Rat eines Anwalts einzuholen, da diese Schritte nicht immer einfach umzusetzen sind.

In jedem Fall sollten Verbraucher darauf achten, dass sie ihre Gewährleistungsrechte innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre ab Lieferung des Elektroautos. Es ist jedoch möglich, die Gewährleistungsfrist durch eine vertragliche Vereinbarung zu verlängern.

Kurz & knapp

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Verbrauchern bei einem Elektroauto, das eine erheblich geringere Reichweite als vom Hersteller angegeben hat, grundsätzlich Gewährleistungsrechte nach dem deutschen Gesetz zustehen können. Wir beraten Sie hierzu gerne im Einzelfall und prüfen die Erfolgsaussichten der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsrechte.

Der Beitrag Ärger um Elektroautos erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Die Verjährungsdauer bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1 StGB

admin_ — Fri, 01 Jul 2022 10:54:04 +0000

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der jüngeren Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Verjährungsfrist der Taten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach §266a Abs. 1 StGB.

Leitsatz des BGH

Der amtliche Leitsatz zur Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 1. September 2020 – 1 StR 58/19 – LG Kiel) lautete wie folgt:

„Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeit- punktes für jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV.“ (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 – 1 StR 58/19 – LG Kiel).

Bisherige Rechtsprechung des BGH & Problematiken

Das Bundesgerichthof hat somit vor nicht allzu langer Zeit die Rechtsprechung zur Verjährung geändert. Nach alter BGH-Rechtsprechung setzte die Verjährungsfrist erst mit Erlöschen der Beitragspflicht ein (so noch zu Abs. 1: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 1 StR 444/18 Rn. 11.). Die Tatbeendigung trat nach der alten Rechtsprechung erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem keine Handlungspflicht mehr bestand. Dies führte zu einer unverhältnismäßig langen Verjährungsfrist, denn die Handlungs- bzw. Leistungspflicht erlosch (abgabenrechtlich) gem. §25 Abs. 1 S. 2 SGB IV erst nach 30 Jahren. Erst nach Ablauf der Leistungspflicht aus §25 Abs. 1 S. 2 SGB IV trat aufgrund der Tatbeendigung die strafrechtliche Verjährungsfrist ein. Da der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. §266a Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert ist und gem. §78 Abs. 3 Nr. 4 StGB die Verjährungsfrist für Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, fünf Jahre beträgt, führte das dazu, dass sich die Verjährungsdauer auf mindestens 35 Jahre belief.

Es ist evident, dass die Verjährungsdauer des §266a Abs. 1 StGB in eklatantem Widerspruch zu der Verjährungsdauer vergleichbarer Normen, etwa der bei Steuerhinterziehung, stand. Diese extreme Ausweitung der Verjährungsdauer, welche im Übrigen wohl auch dem in §78 StGB normierten Willen des Gesetzgebers zuwiderlief, war weder durch Tatbestandsbesonderheiten des §266a StGB, noch durch sonstige Zwecke zu rechtfertigen.

Die Verjährungsfrist der §266a Abs. 2 Nr. StGB und §370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Wobei nicht außer Acht gelassen werden soll, dass die Verjährungsdauer des Straftatbestands des §266a Abs. 2 Nr. 1 StGB der des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen über steuerlich erhebliche Tatsachen) im Gegensatz zu der Tatalternative aus §266a Abs. 1 StGB gleichgeschaltet war. Das war darauf zurückzuführen, dass es sich bei dem Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. §266a Abs. 1 StGB im Gegensatz zu der Tatalternative aus §266a Abs. 2 Nr. 1 StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt. Da es sich bei § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB (das unrichtige oder unvollständige Machen von Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen) um ein Erfolgsdelikt handelt, gilt die Tat spätestens bei der Nichtzahlung der Beiträge zum Fälligkeitszeitpunkt als vollendet. Der Verjährungsbeginn bei §370 Abs. 1 Nr. 2 AO (das pflichtwidrige In-Unkenntnis-Lassen über steuerlich erhebliche Tatsachen) tritt mit dem Verstreichen der Anmeldefrist ein.

Begründung für die Rechtsprechungsänderung des BGH

Mit der Änderung seiner Rechtsprechung hat der 1. Strafsenat des BGH faktisch eine Anpassung der Verjährungsdauer des Straftatbestandes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt §266a Abs. 1 StGB an die Straftatbestände des § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB (das unrichtige oder unvollständige Machen von Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen) und des §370 Abs. 1 Nr. 2 AO (das pflichtwidrige In-Unkenntnis-Lassen über steuerlich erhebliche Tatsachen), vorgenommen.

Der BGH begründet dies in seiner Entscheidung zutreffend damit, dass die Verletzung des in §266a StGB geschützten Rechtsguts bereits durch die Nichtzahlung zum Zeitpunkt der Fälligkeit irreversibel eintritt und nicht durch weiteres Untätigbleiben perpetuiert wird. Dies wurde bei der älteren Rechtsprechung zu Lasten des Angeklagten angenommen. Auch greift der BGH die Argumentation auf, dass der gesetzgeberische Wille bei der Normierung der Verjährungsregelungen darin bestand, Rechtsfrieden zu schaffen. Eine ausgedehnte Verjährung von 35 Jahren sei mit dem Sinn der Verfolgungsverjährung und dem Beschleunigungsgebot nicht in Einklang zu bringen.

Die Konsequenz der geänderten Rechtsprechung

Die Tatvollendung und damit der Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn aus §78 StGB des Straftatbestandes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. §266a Abs. 1 StGB wurde auf den Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge nach §23 Abs. 1 SGB IV vorverlegt. Dieser normiert die Fälligkeit der Beiträge zum drittletzten Bankarbeitstag eines jeden Monats. Somit beginnt nunmehr die Verjährungsfrist gem. §78 StGB mit Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des jeweiligen Monats. Die Verjährung tritt gem. §78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren ein.

Wie wir Ihnen weiterhelfen können:

Sie haben Beratungsbedarf? Es wurde bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eröffnet? Wir beraten Sie gerne im Einzelfall und erarbeiten mit Ihnen gemeinsam eine individuelle, auf Sie zugeschnittene Verteidigungsstrategie. Hier können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Der Beitrag Die Verjährungsdauer bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1 StGB erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Der Traum vom eigenen Restaurant

admin_ — Tue, 28 Jun 2022 14:51:04 +0000

Die Gastronomiebranche wurde von der Corona-Pandemie hart getroffen. Viele Restaurants, Bars, Cafés oder Diskotheken mussten aufgrund einbrechender Umsätze den Geschäftsbetrieb einstellen. Gegenwärtig scheint sich das Pandemiegeschehen beruhigt zu haben und viele sehen nunmehr die Chance, den Traum vom eigenen Gastronomiebetrieb zu realisieren. Wir haben uns dazu entschlossen, eine Reihe an Artikeln zu verfassen, die sich mit den Basics eine Geschäftseröffnung in der Gastronomie beschäftigen. Dieser Beitrag befasst sich insbesondere mit der Wahl der richtigen Rechtsform.

Die richtige Rechtsform

Die erste Frage, die man sich bei einer Gründung stellen sollte, ist: welche Rechtsform

soll ich für meinen Betrieb wählen? Welche Rechtsform für Sie die Richtige ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Gastronomie haben sich in der Praxis drei Gesellschaftsformen als besonders praktisch erwiesen. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder die „kleine Schwester“, die Unternehmergesellschaft (UG), die Kommanditgesellschaft in besonderer Form der GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG sowie eine Holdingstruktur bestehend aus zwei GmbH oder UG.

Jede Gesellschaftsform hat dabei ihre Vor- und Nachteile.

Eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit haben die vorstehenden Gesellschaften jedoch allesamt. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt.

Was bedeutet eine Haftungsbeschränkung?

Dass die Haftung beschränkt ist, bedeutet, dass Sie für Verbindlichkeiten (Schulden), die Sie mit der Gesellschaft eingegangen sind, nicht persönlich haften. Die Haftung wird -bis auf wenige Ausnahmen in bestimmten Fallkonstellationen – auf das Vermögen der Gesellschaft begrenzt. Dies ist bei Gastronomiebetrieben ein maßgeblicher Vorteil.

Die Miet- und Pachtverträge werden in der Branche üblicherweise auf fünf oder sogar zehn Jahre befristet. Dies bedeutet zwar, dass der Mietvertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch endet, doch – und das sollte unbedingt beachtet werden – der Mietvertrag kann auch vor Ablauf der Vertragsperiode nicht ordentlich gekündigt werden. Ist man selbst Vertragspartner, so haftet man dem Vermieter für die Mietzahlungen bis zum Ablauf der Vertragszeit persönlich. Möchte man den Geschäftsbetrieb einstellen, so schuldet man weiterhin die Mietzahlungen. Ein Recht den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen besteht – außer in wenigen Ausnahmefällen – nicht.

Dies kann zu in der Praxis für den Mieter bzw. Pächter problematisch sein. Stellt der Mieter den Geschäftsbetrieb ein bzw. wird das Restaurant, das Café, die Bar etc. geschlossen, so müssen die Mieten / die Pacht an den Vermieter weiter gezahlt werden. Stellt der Mieter die Mietzahlungen ein, so hätte der Vermieter zwar das Recht den Vertrag außerordentlich zu kündigen, doch eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dem Vermieter steht es frei, statt die außerordentliche Kündigung zu erklären, die Mietzahlungen einzuklagen. Diese Konstellation klingt auf den ersten Blick wenig wahrscheinlich, doch tatsächlich kommt dies in der Praxis öfter vor, nämlich immer dann, wenn der Mieter solvent ist und die Miete / Pacht derart hoch ist, dass der Vermieter keinen Nachmieter finden würde, der bereit wäre, Mieten in derselben Höhe zu begleichen.

Ein weiterer Grund für eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen in der Gastronomiebranche ist, dass hohe Investitionskosten branchentypisch sind. Je nachdem welches Konzept verfolgt wird, fallen fünf- bis sechsstellige Investitionsbeträge -etwa für die professionelle Küchenausstattung, Lüftung, Umbaumaßnahmen, Einrichtung, o.ä. – an. Diese Kosten können unabhängig davon anfallen, ob nun ein bestehender, voll ausgestatteter Betrieb übernommen oder ob ein Ladenlokal von Grund auf neu eingerichtet wird. Dazu können Provisionen für den Makler anfallen, welche, je nach Standort des Lokals, ebenfalls auf einen niedrigen vierstelligen bis sogar fünfstelligen Betrag belaufen können.

Was bedeutet eine unbeschränkte Haftung?

Im Gegensatz zu der beschränkten Haftung, bedeutet eine unbeschränkte Haftung, dass Sie für alle Verbindlichkeiten, die Sie im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebes eingehen, uneingeschränkt mit Ihrem Privatvermögen haften. Einfach ausgedrückt bedeutet das: nehmen Sie aufgrund des Geschäftsbetriebes Schulden auf, so können Gläubiger in Ihr Privatvermögen vollstrecken. Sofern Sie eine oder sogar mehrere Immobilien, Fahrzeuge, Ersparnisse oder sonstige Vermögenswerte besitzen, können Gläubiger sich – vorausgesetzt es besteht ein Vollstreckungstitel – an diesen bedienen.

Ein Beispiel:

Ausgangslage:
Frau A ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in München, fährt einen PKW der Marke Mercedes und hat für die Altersvorsorge 100.000,00 € angespart.
Frau A erfüllt sich ihren Traum und eröffnet ein Restaurant in exponierter Lage im Zentrum Münchens.
Die Investitionskosten betragen 300.00,00 €. Zur Deckung der Kosten verwendet Frau A 50.000,00 € aus ihrem eigenen Vermögen. Um den restlichen Betrag i.H.v. 250.000,00 € begleichen zu können, nimmt sie ein Darlehen bei der Bank und einer Brauerei auf.

Nach wenigen Monaten muss Frau A den Geschäftsbetrieb einstellen, da die Kunden ausbleiben.

Die gravierenden Unterschiede der Rechtsformwahl sollen nachfolgend dargestellt werden:

Fall 1. Es wird als Rechtsform eine GmbH gewählt

Frau A hat eine GmbH errichtet. Ihr Vermögen i.H.v. 50.000,00 € hat sie als Stammkapital in die GmbH einbezahlt. Die Darlehen hat sie im Namen der GmbH abgeschlossen.

Folge der Betriebsschließung.

Die Bank und die Brauerei können nur auf das Vermögen der Gesellschaft i.H.v. 50.000,00 € zugreifen. Frau A darf ihr Haus, ihr Fahrzeug und ihr Erspartes behalten. Die 50.000,00 €, die sie als Stammkapital in die GmbH eingebracht hat, darf sie jedoch nicht behalten.

Fall 2. Es wird als Rechtsform ein Einzelunternehmen gewählt
Frau A gründet ein Einzelunternehmen. Die Darlehensverträge hat sie in ihrem Namen geschlossen.

Die Bank und die Brauerei können auf alle privaten Vermögenswerte zugreifen. Frau A verliert ihr Erspartes und muss ihr Haus verkaufen, um die restlichen Forderungen zu bezahlen, da ihr Erspartes nicht ausreicht, um die Schulden zu tilgen.

Welche Vorteile haben die einzelnen vorgestellten Rechtsformen?

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Der größte Vorteil einer GmbH ist die beschränkte Haftung. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Rechtsform der GmbH im Geschäftsverkehr bei Geschäftspartnern Vertrauen weckt. Ein weiterer Vorteil der GmbH ist, dass ein späterer Verkauf des Geschäftsbetriebes vereinfacht wird und es Ihnen freisteht, den Verkauf sowohl über einen sogenannten „Share-Deal“, also durch den Verkauf der Geschäftsanteile, als auch über einen sogenannten „Asset-Deal“, folglich dem Verkauf der materiellen sowie immateriellen Anlagegüter der Gesellschaft zu vollziehen. Ein weiterer Punkt, der für die GmbH als Rechtsform spricht, ist, dass die GmbH bei einer Betriebsveräußerung im Mietvertrag als Vertragspartei verbleibt. Werden die Geschäftsanteile veräußert, so muss der Vermieter weder hierüber in Kenntnis gesetzt werden, noch muss seine Zustimmung eingeholt werden.
Unternehmergesellschaft (UG)

Bei der UG handelt es sich um die kleine Schwester der GmbH. Die UG wurde von dem deutschen Gesetzgeber als Alternative zur Rechtsform der Limited, welche man bereits mit 1 Pfund gründen kann, geschaffen. So kommt es, dass die UG bereits mit einem Stammkapital von 1€ gegründet werden kann. Der Nachteil daran ist, dass die UG im Geschäftsverkehr nicht das Ansehen der GmbH genießt. Ein weiterer Nachteil ist, dass jährliche Rückstellungen der Gewinne vorgenommen werden müssen. Ansonsten unterscheidet sich die UG – bis auf den Namenszusatz, der stets anzugeben ist – nicht von der GmbH.

Holdingstrukturen

Da die Holdingstrukturen aus mindestens zwei GmbH und UG oder einer GmbH und einer UG bestehen, hat eine Holding selbstverständlich dieselben Vorteile wie eine GmbH oder wie eine UG. Darüber hinaus hat eine Holdingstruktur erhebliche steuerliche Vorteile, insbesondere wenn man den Geschäftsbetrieb als Ganzes mit einem großen Gewinn verkauft. Gewinne aus der Tochtergesellschaft müssen – wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen – bei der Abführung an die Muttergesellschaft lediglich mit 1,95% versteuert werden. Ebenso eignet sich eine Holdingstruktur, wenn man plant, mehrere Betriebe zur eröffnen.

GmbH & Co. KG und UG & Co. KG

Die Rechtsform der GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG bietet eine Haftungsbeschränkung wie eine GmbH oder UG und gleichzeitig einen steuerlichen Vorteil, da es sich um eine Personengesellschaft und keine Kapitalgesellschaft handelt. Durch eine geschickte Verteilung der Gewinne auf den Komplementär, kann der Anfall der Körperschaftssteuer, welche bei der GmbH / UG als Kommanditist (auf zweiter Ebene) anfallen würde, vermieden werden.

Welche Vorteile hat die Rechtsform GbR oder Einzelunternehmen?

Auch wenn die Haftung bei den Rechtsformen der GbR und eines Einzelunternehmens nicht beschränkt ist, haben diese Rechtsformen durchaus auch ihre Vorteile. So ist die Errichtung (umgangssprachlich auch Gründung genannt) mit einem geringeren Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Auch die laufenden Kosten sind grundsätzlich (jedoch nicht ausnahmslos) geringer. In steuerlicher Hinsicht werden Gewinne auf der Ebene der einzelnen Gesellschafter versteuert. Eine Körperschaftssteuer fällt, da es sich bei der GbR um eine Personengesellschaft handelt, nicht an.

Sie planen ein Vorhaben?

Sie möchten einen Gastronomiebetrieb eröffnen, erwerben oder veräußern? Wir beraten Sie gerne im Einzelfall und erarbeiten ein auf Sie zugeschnittenes Konzept.

Der Beitrag Der Traum vom eigenen Restaurant erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Der OneCoin und OneLife Skandal

admin_ — Fri, 29 Apr 2022 19:23:39 +0000

Wie Anleger und Investoren durch einen der größten Skandale in der jüngsten Geschichte der Kryptowährungen um Ihr Geld gebracht worden sind – und wie sie es wieder zurückerhalten.

Was ist OneCoin?

Bei OneCoin handelt es sich mutmaßlich um eine Kryptowährung. Zumindest wurde OneCoin von den Verantwortlichen als Kryptowährung beworben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich bei OneCoin tatsächlich um eine Kryptowährung gehandelt hat. So bestehen seitens diverser Staatsanwaltschaften diesbezügliche Zweifel, da der Verdacht besteht, dass die vermeintliche Kryptowährung OneCoin überhaupt nicht über eine sogenannte Blockchain verfügte bzw. verfügt. Als Erfinder der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin ist Frau Dr. Ruja Ignatova, auch bekannt als selbst ernannte Crypto-Queen, in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Die Kryptowährung OneCoin wurde durch die Verantwortlichen mittels eines sogenannten Multi-Level-Marketings aggressiv beworben. Die Betreiberfirmen der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin sind, laut Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Onecoin Ltd (Dubai) sowie die OneLife Network Ltd (Belize).

Was war passiert?

Bereits im Jahr 2015 gab die bulgarische Finanzaufsichtskommission eine Anlegerwarnung heraus. In dieser wurde OneCoin als Negativbeispiel für Kryptowährungen mit erhöhten Verlustrisiken für Anleger genannt. Im Jahr 2016 kam es zu den ersten Presseberichten über die vermeintliche Kryptowährung OneCoin. Die Journalisten kritisierten OneCoin im höchsten Maße und berichteten, dass es sich bei OneCoin lediglich um einen Betrug handeln würde, ohne Nutzen und ohne Ertragschancen für die Anleger. Die italienische Kartellbehörde erwirkte Ende 2016 eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen One Network Services Ltd., mit dem Hauptargument, es handele sich dabei um ein illegales Pyramiden-Verkaufssystem (auch als sogenanntes Ponzi Scheme oder Schneeballsystem bekannt). Auch die ungarische Zentralbank gab diesbezügliche Warnungen hinsichtlich OneCoin bekannt. Im Jahr 2017 verbot die italienische Kartellbehörde sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit OneCoin. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagte den Firmen Onecoin Ltd, Dubai, und die OneLife Network Ltd sämtliche Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit OneCoin. Im Jahr 2018 kam es, durch ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld, zu mehreren Durchsuchungen durch die bulgarische Polizei in den Büros von OneCoin in Sofia. Die Durchsuchungen standen in unmittelbaren Zusammenhang mit der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin. Als weitere Ermittlungsbehörden wagen Polizei sowie Europol beteiligt. Im Jahr 2019 kam es zu der Verhaftung des Bruders der vermeintlichen Erfinder werden von OneCoin, Konstantin Ignatov. Im Jahr 2021 war der Prozessauftakt vor dem Landgericht Münster gegen drei Deutsche, welche, zumindest laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld, in Zusammenhang mit OneCoin stehen sollen.

Anleger und Investoren

Alleine in dem gegenwärtig noch laufenden Prozess vor dem Landgericht Münster wird von 60.000 Anlegern und Investoren gesprochen, welche Geld in die vermeintliche Kryptowährung OneCoin investiert haben sollen. Der Geldfluss soll sich dabei auf über 320 Millionen € belaufen. Von dem Betrug sollen nicht nur Anleger in Deutschland, sondern in ganz Europa betroffen sein.

Können Anleger und Investoren ihr Geld zurückerhalten?

Die Frage, ob Investoren und Anleger, die in OneCoin investierten Geldbeträge zurückerhalten, muss divergiert beantwortet werden.

Laut Ermittlungsbehörden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, handelt es sich bei der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin um eine plumpe Betrugsmasche. Anleger und Investoren, die in die vermeintliche Kryptowährung OneCoin investiert haben, haben daher, laut meiner Rechtsauffassung, gegenüber den verantwortlichen Betreibern des OneCoin Netzwerks einen gerichtlich durchsetzbaren Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der investierten Gelder. In den OneCoin Fällen liegt das Problem jedoch viel eher darin, ob Anleger und Investoren einmal erwirkte Urteile gegen die Verantwortlichen auch vollstrecken und somit tatsächlich an ihr investiertes Geld kommen können. Hier passt zur Verdeutlichung der etwas plakative Ausspruch: Einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen.

Durch die Verantwortlichen wurden bereits erhebliche Geldbeträge abgeschöpft und beiseite geschaffen. Laut gegenwärtigem Kenntnisstand dürfte der Großteil der Anleger und Investoren ihr investiertes Geld daher nicht zurückerhalten.

Der Hoffnungsschimmer

Sollten Sie in die vermeintliche Kryptowährung OneCoin investiert haben, könnten Sie gegenwärtig jedoch noch eine Chance haben, ihre investierten Gelder zurückzuerhalten.

Dies ist einer Besonderheit im Fall OneCoin geschuldet:

Zum einen ist es der Staatsanwaltschaft Bielefeld gelungen, bei den deutschen Angeklagten Vermögenswerte i.H.v. 30.000.000 € einzufrieren. Dies bedeutet für Sie, dass Vermögenswerte die in Zusammenhang mit OneCoin unter bestimmten Umständen grundsätzlich zur Auszahlung zur Verfügung stehen.

Zum anderen hat der große Run der Investoren aus dem EU-Ausland auf die in Deutschland eingezogenen Vermögenswerte noch nicht begonnen. Dies mag wohl daran liegen, dass der Prozess vor dem Landgericht Münster bisher noch keine große mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Laut gegenwärtigem Kenntnisstand sind bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld die eingezogenen Vermögenswerte i.H.v. 30.000.000 € noch vorhanden.

Zuletzt spielt die Besonderheit eine Rolle, dass sich wohl viele Anleger und Investoren nicht eingestehen wollen, dass es sich bei OneCoin und OneLife tatsächlich um keine Kryptowährung, sondern um eine Betrugsmasche handelt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass von den Ermittlungsbehörden zwar Strafverfahren eingeleitet worden sind und gegenwärtig Prozesse an verschiedenen europäischen Gerichten laufen, es jedoch noch nicht zu der großen Verurteilungswelle der Verantwortlichen gekommen ist.

Schnelles Handeln ist gefragt

Die vorstehend beschriebenen Besonderheiten führen dazu, dass gegenwärtig für Anleger und Investoren die Möglichkeit besteht, investierte Gelder bis zu einem Betrag i.H.v. 30.000.000 € zurückzuerlangen. Diejenigen Anleger, die nicht schnell genug handeln, werden ihre investierten Beträge mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zurückerhalten. Unserer Meinung nach ist das Zeitfenster und die Gelegenheit für Anleger und Investoren zu handeln äußerst kurz bemessen.

Weshalb sollten Anleger schnell handeln?

Anleger sollten aus den nachfolgenden Gründen schnell handeln:
Sobald es zu den ersten rechtskräftigen Verurteilungen der Verantwortlichen in den OneCoin Prozessen kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Umdenken in der breiten Masse der Anleger und Investoren kommen wird. Dies wird dazu führen, dass viele Anleger und Investoren, die gegenwärtig noch an OneCoin und OneLife als werthaltige Kryptowährung glauben, höchstwahrscheinlich umschwenken und alles versuchen werden, ihre investierten Gelder zurückzuerhalten. Sobald das große Umdenken bei den Anlegern und Investoren erfolgt, wird es eine Run auf die Zivilgerichte geben und die von der Staatsanwaltschaft Bielefeld eingezogenen Gelder werden bei der großen Anzahl an Investoren nicht mehr lange vorhanden sein. Es ist auch mit einem starken medialen Interesse an den Urteilen im Zusammenhang mit den OneCoin und OneLife Prozessen zu rechnen, sodass auch der letzte Anleger und Investor die rosarote Brille abnehmen und sich selbst eingestehen wird, dass es sich bei OneCoin und OneLife und Betrug handeln dürfte. Zuletzt soll es wohl auch zu einer Verfilmung der gesamten Geschichte um die Gründerin und selbsternannte Crpytoqueen Frau Dr. Ruja Ignatova kommen, was OneCoin und OneLIfe ebenfalls stark in den Mittelpunkt der Medien rücken wird.

Was Sie als Anleger tun können

Haben Sie in OneCoin oder OneLife investiert? Ich habe mit als Rechtsanwalt auf Kryptowährungen, insbesondere OneCoin und OneLife spezialisiert. Sie erhalten von uns eine kostenfreie Ersteinschätzung. Sollten die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall positiv sein, so setzen wir Ihre Ansprüche vor den Zivilgerichten durch und unterstützen Sie bei der Rückerlangung Ihrer Vermögenswerte.

Der Beitrag Der OneCoin und OneLife Skandal erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Verkehrsunfall – Was nun?

admin_ — Sun, 27 Feb 2022 12:59:43 +0000

Dieser Blogbeitrag aus der Rubrik: Praxiswissen für Verbraucher beschäftigt sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen. Im Folgenden erhalten Sie nützliche Tipps, wie Sie reagieren können, um eine überlange und komplizierte Schadensabwicklung nach einem Autounfall zu verhindern oder einer solchen zumindest entgegenzuwirken.

Dokumentierung

Kommt es zu einem Autounfall, so kann es für die spätere Schadensabwicklung durch einen Rechtsanwalt (gegebenenfalls auch vor Gericht) sehr wichtig sein, dass der genaue Schadenshergang beweisbar rekonstruiert werden kann. Was bedeutet das für Sie konkret? Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so rufen Sie in jedem Fall die Polizei. Gleich wie gering der Schaden ist, die Polizei wird über das Schadensereignis einen sogenannten Unfallbericht erstellen und gegebenenfalls Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigen. Darüber hinaus erleichtern sie so Ihrem Rechtsanwalt bei der späteren Schadensabwicklung die Beweisführung. Denn der Rechtsanwalt wird bei der Schadensabwicklung bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle Akteneinsicht beantragen. Die Polizei stellt dem Rechtsanwalt sodann die Unfallakte zur Verfügung, aus der wichtige Informationen wie etwa der von der Polizei festgestellte Unfallhergang entnommen werden können. Dem von der Polizei angefertigte Unfallbericht kann in einem Gerichtsprozess, sollte die gegnerische Versicherung etwa die Schadensregulierung ablehnen bzw. teilweise ablehnen, große Beweiskraft zukommen.

Praxistipp:

Rufen Sie bei einem Autounfall immer die Polizei. Lassen Sie sich vor Ort von den Polizeibeamten das Aktenzeichen zu dem Vorgang geben. Am besten bitten Sie die Polizeibeamten um eine Visitenkarte. So weiß der Rechtsanwalt später, direkt an wen er sich wenden kann.

Unfallzeugen

Ein weiterer wichtiger Tipp ist, sich nach Unfallzeugen um zu sehen. Insbesondere wenn nicht ganz klar ist, wer Schuld an dem Unfall ist und weder Sie noch der Unfallgegner einen Beifahrer im Fahrzeug hatten, auf den als Zeuge zurückgegriffen werden kann. In der Praxis kommt es oft vor, dass Unfallbeteiligte im Nachgang Ihrer Versicherung gegenüber andere Angaben zu dem Unfallhergang machen, als sie dies unmittelbar am Unfallort nach dem Verkehrsunfall gegenüber dem Unfallgegner gemacht haben. Die Erklärung hierfür ist ganz simpel. Nachdem der erste Schock verflogen ist, setzt die Reue darüber ein, die Schuld an dem Unfall voreilig auf sich genommen zu haben. Auch kommt es fielen in den Sinn, dass die Versicherung Prämien nach dem Unfall erhöhen wird und es zu einer Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse nach einem Verkehrsunfall kommt.

Praxistipp:

Sehen Sie sich immer nach Unfallzeugen um. Haben Passanten etwa den Unfall beobachtet, so sprechen Sie die Passanten direkt an und lassen Sie sich die Kontaktdaten samt Telefonnummer geben. Wir empfehlen Ihnen sich nicht darauf zu verlassen, dass der Unfallgegner am Unfallort die Schuld für den Autounfall auf sich nimmt. Lassen Sie sich die Kontaktdaten von den Zeugen in jedem Fall aushändigen, auch wenn sie nicht an dem Autounfall Schuld sind und der Unfallgegner Ihnen zusagt, dass er seiner Versicherung melden wird, dass er einen Verkehrsunfall verursacht hat.

Beweisfotos

Machen Sie immer Fotos von dem Unfallort. Dokumentieren Sie den Schaden wenn möglich mit Bildern. Bewegen Sie das Fahrzeug nicht, bevor Sie keine Bilder von der Unfallszene gemacht haben und die Polizei gekommen ist, außer Sie gefährden dadurch andere Verkehrsteilnehmer. Sollten Sie das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall vom Unfallort weg bewegen, bevor sie Fotos von der Unfallszene angefertigt haben, so kann es für die Polizeibeamten schwer sein nachzuvollziehen wie sich der Unfall tatsächlich ereignet hat.

Praxistipp:

Fertigen Sie immer Fotos von der Unfallszene an. Versuchen Sie, wenn möglich, die Fahrzeuge nicht zu bewegen bis die Polizei eintrifft. Sollte der Unfallgegner das Fahrzeug bewegen wollen, so machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie wünschen, dass er das Fahrzeug bis zum Eintreffen der Polizeibeamten nicht vom Unfallort entfernt. Sollte der Unfallgegner das Fahrzeug trotzdem bewegen, so versuchen Sie sich zu merken, wo das Fahrzeug genau gestanden war. Darüber hinaus sollten Sie den Polizeibeamten beim Eintreffen mitteilen, dass der Unfallgegner sein Fahrzeug bewegt hat.

Wie verläuft die Schadensregulierung?

Bei der Regulierung des Schadens, der beim Verkehrsunfall entstanden ist, benötigen Sie zwar nicht gezwungenermaßen einen Rechtsanwalt, allerdings kann ein Rechtsanwalt dazu beitragen, dass die Entschädigungszahlungen der Unfallversicherung höher ausfallen. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein oder sollte der Unfallgegner die Schuld an dem Autounfall haben, so müssen Sie keine Kosten für einen Rechtsanwalt fürchten. Die Kosten für den Anwalt übernimmt in diesem Fall die gegnerische Versicherung.

Entscheiden Sie sich dazu zu einem Anwalt zu gehen, so wird der Rechtsanwalt den Schadenshergang notieren. Darüber hinaus wird der Rechtsanwalt Akteneinsicht bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle beantragen. Sollten Sie keinen Kfz Gutachter kennen, so kann Ihnen der Rechtsanwalt auch bei der Kontaktaufnahme mit dem Kfz Gutachter behilflich sein. Nach der erfolgten Besichtigung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen und nach der Fertigstellung des Schadensgutachtens, wird der Rechtsanwalt die gegnerische Versicherung kontaktieren und eine dezidierte Schadensaufstellung übersenden.

Darüber hinaus wird der Rechtsanwalt in Ihrem Namen auch Schadensersatzansprüche gegenüber der gegnerischen Unfallversicherung für körperliche Schäden geltend machen, sofern Sie bei dem Verkehrsunfall verletzt worden sind. Sollten Sie einen körperlichen Schaden bei dem Verkehrsunfall erlitten haben, so ist es wichtig, dass Sie bis zur Genesung die verordneten Arztbesuche einhalten und die entsprechenden Arztbriefe an den bearbeitenden Rechtsanwalt übersenden.

Benötigen Sie Hilfe?

Sollten Sie einen Verkehrsunfall gehabt haben und Hilfe bei der Schadensregulierung benötigen, so steht Ihnen gerne ein qualifizierter Rechtsanwalt aus unserer Kanzlei zur Verfügung. Sollten Sie einen Verkehrsunfall haben und nicht wissen, was Sie tun sollen, können Sie uns unter der Notfallnummer 7 Tage die Woche erreichen.

Der Beitrag Verkehrsunfall – Was nun? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Beweisverwertungsverbot für Encro-Chats?

admin_ — Wed, 24 Nov 2021 22:56:36 +0000

Den französischen Ermittlungsbehörden ist es, gemeinsam mit dem französischen Geheimdienst gelungen, die Kommunikation auszuwerten, welche mittels sogenannter EncroChats geführt worden war. Die Ermittlungsergebnisse wurden anschließend u.a. an die deutschen Ermittlungsbehörden weitergegeben. Dabei war es nicht unumstritten, ob die Ermittlungsergebnisse von deutschen Behörden hätten verwertet werden dürfen. Mit der Frage, ob ein Verwertungsverbot im Strafprozess hinsichtlich der durch die französischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Überwachung des Dienstleisters für Krypto-Handys (speziell im Fall EncroChat) durch Entschlüsselung von Chat-Nachrichten gewonnenen und ausgewerteten Chat-Daten vorliegt, hatte sich das Kammer-Gericht zu beschäftigen.

Worum ging es im Einzelnen?

Der Staatsanwaltschaft Berlin wurden die relevanten Daten, welche den (späteren) Angeklagten schwer belasteten, von der Staatsanwaltschaft in Lille übermittelt. Der Tatvorwurf lautete auf gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Kernfrage war dabei, ob die deutsche Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse auch dann im Strafprozess verwenden dürfte, wenn die französischen Behörden die Beweismittel auf eine Art und Weise erlangt hätten, die zwar nach französischem Recht zulässig war, nicht jedoch nach deutschem Recht.

Die Entscheidung des Kammer-Gerichts

Der Senat hat entschieden, dass die nach französischem Recht rechtmäßig gewonnenen Erkenntnisse im deutschen Strafverfahren verwendet und verwertet werden dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Anordnung der von den französischen Behörden durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen nach dem Kenntnisstand des Senats nicht den Anforderungen zu genügen scheinen, die nach deutschem Recht an eine Überwachung des internetbasierten Datenaustausches und der Telekommunikation zu stellen wären. Begründet wird das vom Senat damit, dass kein Fall vorliegt, bei dem deutsche Behörden durch ein planmäßiges Vorgehen zur Umgehung der maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung an der Datengewinnung im Ausland mitgewirkt hätten. Dies würde den Erwägungen die Tür öffnen, dass ein Zufallsfund § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO hinsichtlich der gewonnenen Daten vorliegen könnte. Der Senat bejaht zunächst, dass ein Zufallsfund sich auch auf grenzüberschreitenden Informationsaustausch bezieht. Weiter führt der Senat aus, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Maßnahmen nach § 100b StPO ebenfalls vorliegen. Die übermittelten Daten, welche letztlich zu einer Belastung des Angeklagten beitragen, sind somit als Zufallsfund zu kategorisieren und können im Strafprozess vor deutschen Gerichten verwendet werden.

Bedeutung in der Praxis:

Die Entscheidung des Senats dürfte für große Teile der Literatur nicht nachvollziehbar sein. Ermittlungsbehörden werden hier Tür und Tor geöffnet, die strengen Anforderungen in der Strafprozessordnung an die Beweisgewinnung dadurch zu umgehen, dass sie im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens auf die Ermittlungsergebnisse der Ermittlungsbehörden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zugreifen. In Anbetracht dessen, ist die Entscheidung aus Sicht eines Strafverteidigers kritisch zu sehen. Für die auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwälte ist die Entscheidung bei der Planung der Strafverteidigung im Prozess von erheblicher Bedeutung. Diese Rechtsprechung dürfte nämlich nicht nur auf den Bereich der Krypto-Handys Anwendung finden.

Der Beitrag Beweisverwertungsverbot für Encro-Chats? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess

admin_ — Fri, 01 Oct 2021 18:53:39 +0000

Fast jeder musste in seinem Leben bereits einmal vor Gericht als Zeuge aussagen oder hatte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis eine Person, die als Zeuge vor Gericht geladen worden ist. Doch was bedeutet es eigentlich ein Zeuge zu sein, welche Pflichten hat man als Zeuge und ist man immer verpflichtet, als Zeuge auszusagen? Ein Anwalt für Strafrecht klärt auf.

Zeuge- was bedeutet das eigentlich?

Bei einem Zeugen handelt es sich um eine Beweisperson, die in einem Strafverfahren, welches nicht gegen sie selbst gerichtet ist, Auskunft über die Wahrnehmungen von Tatsachen gibt. Hiervon abzugrenzen wäre im Strafprozess zum Beispiel der Sachverständige. Soll eine Person nichts aussagen, sondern lediglich in Augenschein genommen werden, so hat diese Person im Übrigen keine Zeugeneigenschaft im Strafprozess. Zeuge kann grundsätzlich jeder sein, der mittelbare oder unmittelbare Wahrnehmungen zu einem Tatgeschehen gemacht hat oder gemacht haben könnte. Gleichgültig dabei ist, wann oder aus welchem Anlass ein Zeuge die Wahrnehmungen gemacht hat, über welche er aussagen soll. Im Übrigen fallen unter Wahrnehmungen, über die der Zeuge sodann im Strafprozess Auskunft zu geben hätte, auch Mitteilungen, die dem Zeugen von Dritten gegenüber zugegangen sind. Der Zeuge vom Hörensagen ist damit (entgegen häufiger Darstellungen in Spielfilmen) ein taugliches Beweismittel. Zumindest im deutschen Strafprozess.

Was sind die Pflichten eines Zeugen?

Ist man als Zeuge vom Gericht geladen worden, so ist man verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Im Grunde bedeutet das, dass man die Wahrnehmungen, die man zu dem Tatgeschehen gemacht hat, wahrheitsgemäß wiedergeben muss, ohne Geschehnisse wegzulassen oder das Geschehene eigenmächtig zu ergänzen. Anders ausgedrückt: Wer als Zeuge vor Gericht geladen ist, muss alles so erzählen, wie er es selbst tatsächlich gesehen, gehört oder in sonstiger Weise wahrgenommen hat. Es darf nichts hinzugedichtet werden und ebenso darf nichts weggelassen werden.

Muss man als Zeuge zwingend vor Gericht erscheinen?

Wer als Zeuge vom Gericht ordnungsgemäß geladen worden ist, der hat die Pflicht zu erscheinen. Es steht somit einem Zeugen nicht frei, sich aussuchen zu können, ob er nun zum Gerichtstermin erscheint oder nicht. Sollte ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung des Gerichts nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, so kann gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft angeordnet werden § 51 Abs. 1 StPO.

Ist man als Zeuge immer verpflichtet auszusagen?

Die Antwort auf die Frage, kann den Ausführungen vorangestellt werden: Als Zeuge ist man grundsätzlich verpflichtet eine Aussage vor Gericht zu tätigen, jedoch nicht in jedem Fall, denn im deutschen Strafprozessrecht ergibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht kann aus mehreren verschiedenen Normen der Strafprozessordnung hergeleitet werden. Die wohl in der Praxis bedeutendsten Zeugnisverweigerungsrechte der Strafprozessordnung dürften das Zeugnisverweigerungsrecht sein, dass dem Zeugen zusteht, wenn er durch seine Aussage sich selbst belasten würde und das Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Beschuldigten.

Die wichtigsten Zeugnisverweigerungsrechte

Der erste Fall in dem ein Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt dürfte relativ klar sein: Würde der Zeuge durch seine Aussage über die Wahrnehmungen, welche er zur Tat gemacht hat, sich selbst belasten und somit gegen sich selbst Aussagen, so steht ihm das Recht zu, die Aussage zu verweigern. Allerdings darf er nicht pauschal die gesamte Aussage verweigern, sondern es wäre viel eher bei jeder Einzelfrage des Strafgerichts im Einzelfall zu prüfen, ob dem Zeugen ein diesbezügliches Zeugnisverweigerungsrecht zustünde.

Der zweite Fall des Zeugenverweigerungsrechts, behandelt diejenigen Fallkonstellationen, in denen der Angeklagte oder Beschuldigte in einem Verwandtschaftsverhältnis zu dem Zeugen steht. Der Gesetzgeber hat für Verwandte des Beschuldigten oder Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht geschaffene, da der Zeuge bei seiner Aussage über die Wahrnehmungen der Wahrheit verpflichtet ist und bei Familienangehörigen, die gegeneinander aussagen müssten, eine Zwangslage des Zeugen bestehen würde, sich entweder selbst durch und wahrheitsgemäßer Aussagen strafbar zu machen, oder ein Familienmitglied zu belasten. In Rücksichtnahme auf diese Zwangslage wurde das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten gemäß § 52 StPO geschaffen. Doch wer fällt unter Verwandte im Sinne des §52 StPO? Zum einen erzählen zu den Verwandten aus § 52 StPO der Verlobte des Beschuldigten, oder derjenige, an den das Versprechen gegeben wurde, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, der Lebenspartner des Beschuldigten, der Ehepartner des Beschuldigten (und zwar selbst dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht), wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist und wer mit dem Beschuldigten in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist oder war. Im Übrigen sind Minderjährige, sofern mangelnde Verstandesreife vorliegt, nicht gezwungen als Zeuge auszusagen, soweit die Erziehungsberechtigten nicht einer Zeugenaussage zustimmen und die Minderjährigen zur Aussage bereit sind.

Doch was bedeutet das genau? Die Verwandtschaft und die Schwägerschaft richtet sich nach den §§ 1589, 1590 BGB. Verwandte in gerader Linie diejenigen Personen sind, deren eine von deren anderen abstammt. Vereinfacht gesagt ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht ohne Rücksicht auf den Grad der Verwandtschaft bei Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern und Urenkel. Darüber hinaus haben Geschwister, Halbgeschwister Nichten und Neffen im Verfahren gegen die eigenen Geschwister oder die Geschwister ihrer Eltern (und umgekehrt) ein Zeugnisverweigerungsrecht. Cousins und Cousinen steht in einem Verfahren gegen eines von ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Auch nichteheliche Kinder haben ein Zeugnisverweigerungsrecht bei Verfahren gegen die Eltern.

Zu der Verschwägerung gilt folgendes: Der Ehepartner muss dann nicht aussagen, wenn die bzw. ein Teil der Eltern, der Großeltern oder der Urgroßeltern im Strafprozess beschuldigt werden. Darüber hinaus muss der Ehepartner keine Aussage tätigen und kann das Zeugnis somit verweigern, wenn die Kinder oder das Kind seines Ehepartners Beschuldigter oder Angeklagter im Strafprozess ist bzw. sind, ohne dass das Kind von ihm abstammen muss. Dasselbe gilt für die Enkel und die Urenkel des anderen Ehepartners. Ebenso besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn die Geschwister des anderen Ehegatten Beschuldigte oder Angeklagte im Strafprozess sind. Es besteht jedoch kein Zeugnisverweigerungsrecht, gegen die Kinder der Geschwister des anderen Ehepartners. Ebenso kann kein Zeugnisverweigerungsrecht angenommen werden, zwischen den Ehepartnern von Geschwistern.

Welche Rechte hat ein Zeuge?

Als Zeuge haben Sie das Recht keine Aussage in einem Strafprozess tätigen zu müssen, sofern Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht oder Sie sich mit Ihrer Aussage selbst belasten würden. Darüber hinaus haben Sie das Recht einen Zeugenbeistand zu beauftragen. Bei einem Zeugenbeistand handelt es sich um einen Rechtsanwalt, der Sie über Ihre Rechte als Zeuge aufklärt und Sie im Strafprozess unterstützt. Insbesondere wenn Sie als Zeuge gegen eigene Familienangehörige aussagen sollen, macht es ohne Zweifel Sinn sich an einen erfahrenen Strafverteidiger zu wenden. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann Ihnen dabei helfen mögliche Klippen im Strafprozess zu umschiffen. Darüber hinaus macht es selbst verständlich Sinn, sich an einen Rechtsanwalt für Strafrecht in dem Fall zuwenden, indem Sie sich durch eine Aussage als Zeuge im Strafprozess selbst zum Beschuldigten oder zum Angeklagten machen würden.

Sie wurden als Zeuge geladen und benötigen einen Zeugenbeistand oder würden gerne vorab zu den Abläufen im Strafprozess informiert werden? Unsere Kanzlei steht Ihnen zur Seite.

Sind Sie auf der Suche nach weiteren Informationen rund um das Strafverfahren? Lesen Sie unseren Artikel zu dem Thema Strafbefehlsverfahren.

Der Beitrag Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.

Ärger mit dem Küchenkauf

admin_ — Sun, 25 Apr 2021 12:35:55 +0000

Eigentlich ist der Küchenkauf nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Der planerischen Freiheit werden heutzutage wohl nur noch durch das vorhandene Budget Grenzen gesetzt und auch da lassen sich unter Zuhilfenahme einer Finanzierung einige Stellschrauben drehen. Ein Küchenkauf ist keine alltägliche Anschaffung, der Kaufpreis beträgt meistens mehrere tausend Euro und kann im Luxus-Segment sogar im sechsstelligen Bereich liegen. Da sollte doch alles bei der Kaufvertragsabwicklung glatt laufen. Möchte man zumindest meinen.

Verzögerte Lieferung und mangelhafte Ware

Unsere Kanzlei konnte erneut einen Sieg in einem Verfahren gegen eine namenhafte Küchenherstellerin/Küchenverkäuferin, welche einer Vielzahl an Personen aus den 1990 er Jahren als Katalog Herausgeberin bekannt sein dürfte.

Zur Vorgeschichte:

Seit Ende 2019 erreichen uns vermehrt Anfragen von Verbrauchern, die bei der besagten Küchenherstellerin eine Küche erworben haben. Dabei kam es zu erheblichen Problemen bei der Kaufvertragsabwicklung. Aus Sicht des Betroffenen scheint das zunächst zwar ärgerlich zu sein, doch wenn man mehrere 1000 Kunden pro Jahr bedient, kann es durchaus auch mal zu Komplikationen bei der Kaufvertragsabwicklung kommen. Soweit so gut, wäre es nicht so, dass sich nach der Schilderung einer Vielzahl von Mandanten, unserer Meinung nach, ein gewisses Handlungsmuster der Verkäuferin erkennen ließe. Die Probleme bei der Kaufvertragsabwicklung haben seither derart zugenommen, dass es sogar schon zu Berichten in den Medien dazu kam. Auch unsere Kanzlei wurde bereits von einem Fernsehsender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontaktiert, als die Redaktion davon erfuhr, dass wir mehrere Verfahren gegen die Verkäuferin führen.

Problematik:

Doch um welche Probleme geht es hier genau? Unserer Erfahrung nach gibt es, wenn es zu Problemen bei der Kaufvertragsabwicklung kommt, gewisse „Standard-Fälle“, die wir bei mehreren Mandanten beobachten konnten. Es fängt bereits bei der Kauf Vertragsanbahnung an. Der Verbraucher kontaktiert die Verkäuferin und bittet diese darum einen Termin bei ihm zu Hause wahrzunehmen. Kurze Zeit darauf erscheint ein Mitarbeiter oder Handelsvertreter der Verkäuferin bei dem Verbraucher und es wird gemeinsam eine Wunschküche erstellt. Der Mitarbeiter misst dabei die Küche bereits aus. Einige Tage später findet ein zweiter Termin mit dem Mitarbeiter statt, bei dem der Mitarbeiter den Kaufvertrag vom Verbraucher unterzeichnen lässt. Bereits bei den Verkaufsgesprächen werden dem Verbraucher extreme Rabatte angeboten. Bei den uns vorliegenden Fällen war es weit übergehend so, dass durch den Mitarbeiter zunächst ein Kaufpreis im oberen Bereich genannt worden ist, als unsere Mandanten erwiderten, dass dieser Preis nicht geleistet werden könne, vergab der Mitarbeiter extreme Rabatte und senkte den Preis um bis zu 50 %. Einige unserer Mandanten berichteten uns, dass Sie bereits in diesem Moment ein etwas mulmiges Gefühl hatten, denn es erschien Ihnen seltsam, dass die Küche, die durch den Verkäufer noch zuvor als besonders qualitativ hochwertig angepriesen worden war, von 1 Minute auf die andere, ohne Abschläge bei der Ausstattung oder dem Material zu machen, nun um die Hälfte günstiger sein soll.

Der Kaufvorgang soll wie folgt ablaufen:

Der Verbraucher unterzeichnete den Kaufvertrag, die Verkäuferin sendet dem Verbraucher eine Rechnung mit einer Anzahlungssumme zu, sobald die Anzahlung durch den Verbraucher geleistet worden ist, wird die Küche produziert und innerhalb der Lieferfrist den Verbraucher nach Hause geliefert und montiert.

Die Lieferzeit wird durch den Mitarbeiter der Verkäuferin vor Vertragsschluss mit 6-12 Wochen angegeben. Das ist für eine maßgeschneiderte qualitativ hochwertige Küche eine im Vergleich zur Konkurrenz sehr kurze Lieferfrist. Der Mitarbeiter der Verkäuferin wirkt allerdings offensiv neben der guten Qualität der Küche mit einer sehr kurzen Lieferzeit der Küchen. Das ging teilweise sogar soweit, dass der Mitarbeiter, laut Angaben unserer Mandanten, behauptete, die Küche stünde innerhalb von sechs Wochen aufgebaut bei unserem Mandanten.

Wie die Kaufabwicklung bei unseren Mandanten ablief:

Tatsächlich jedoch zogen sich die Lieferzeiten teilweise auf fast ein Jahr hin.

Was war bei unseren Mandanten tatsächlich nach Vertragsunterzeichnung passiert?

1.Nun zunächst mal mussten die meisten unserer Mandanten feststellen, dass laut allgemeiner Geschäftsbedingungen die Lieferzeit nicht nur sechs Wochen sondern 6-12 Wochen beträgt. In einem weiteren Halbsatz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es, dass die Lieferfrist maximal jedoch 16 Wochen beträgt. Bereits diese Klausel stiftet bei juristischen Laien Verwirrung und ist unserer Ansicht nach bewusst so gewählt, oder zumindest drängt sich dieser Gedanke auf, um es den Verbrauchern zu erschweren den genauen Liefertermin zu bestimmen.

2.Darüber hinaus beginnt die Lieferfrist laut allgemeiner Geschäftsbedingungen erst mit Eingang der Anzahlung auf das Konto der Verkäuferin und nicht mit Vertragsschluss zu laufen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zwar die Höhe der Anzahlung festgesetzt, jedoch heißt es dort in der entsprechenden Klausel, dass die Verkäuferin dem Käufer nach Vertragsschluss eine Rechnung zur Anweisung der Anzahlung zukommen lassen wird. Das Konto der Verkäuferin auf das die Anzahlung zu erfolgen hat, wird dem Käufer erst in der besagten Rechnung mitgeteilt.

Das klingt zunächst einmal unproblematisch, denn der durchschnittliche verständige Käufer dürfte wohl davon ausgehen, dass der Verkäuferin an einer möglichst schnellen Vertragsabwicklung gelegen ist und diese daher unmittelbar folglich innerhalb weniger Tage nach Vertragsunterzeichnung die Rechnung zur Anzahlung an den Verkäufer übersendet.

Tatsächlich ist weder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch in sonstiger Weise eine Frist geregelt, innerhalb derer die Verkäuferin an den Käufer die Rechnung für die Anzahlung zuzustellen hat. Das bedeutet, dass die Verkäuferin sich rein theoretisch wochenlang für die Zustellung der Rechnung Zeit lassen könnte. Dies führt wiederum dazu, dass die Verkäuferin die Lieferfrist nach ihrem Belieben bestimmen kann, denn wie bereits gesagt, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor nicht die Anzahlung für die Küche auf das Konto der Verkäuferin eingegangen ist. Ohne Rechnung ist es dem Käufer jedoch nicht möglich die Anzahlung zu leisten und die Lieferfrist in Gang zu setzen.

Wie hat sich das mit der Rechnung für die Anzahlung bei unseren Mandanten verhalten?

Unseren Mandanten ist die Rechnung zur Leistung der Anzahlung im Durchschnitt nach zwei Monaten (nach Unterzeichnung des Kaufvertrages) zugegangen.

Wie man sehen kann, übersteigt in manchen Fällen bereits der Zeitraum bis die Rechnung die Anzahlung betreffend zugeht den Zeitraum der bei Vertragsschluss zur Lieferung der Küche genannt wird erheblich.

In den meisten Fällen leisteten unsere Mandanten unverzüglich die Anzahlung um endlich die Lieferfrist in Gang zu setzen.

Nach Anweisung der Anzahlung meldete sich in einigen Fällen abermals der Mitarbeiter, der den Mandanten bei Kaufvertragsschluss betreute. In den meisten Fällen behauptete der Mitarbeiter er würde sich gerne noch mal persönlich nach dem Sachstand erkundigen. Bei dem Termin, der wiederum zu Hause bei dem Mandanten erfolgte, gestand der Mitarbeiter, dass er den ursprünglichen Kaufvertrag verlegt habe und ob es dem Käufer etwas ausmachen würde genau denselben Vertrag nochmals zu unterzeichnen.

Die Mandanten dachten sich nichts weiter dabei und unterzeichneten nochmals einen Vertrag.

Wie sich im Nachhinein herausstellte handelte es sich nicht um exakt denselben Vertrag, sondern die Höhe der Anzahlung wurde in den neuen Vertrag nach oben hin angepasst. Ein Beispiel: Betrug die Anzahlung bei dem ersten Vertrag noch 10.000 €, so wurde die Anzahlung bei dem zweiten Vertrag auf 12.000 € angesetzt.

Auch hier erschließt sich nicht sofort, weshalb es der Verkäuferin von Nutzen sein könnte den Käufer einen neuen Vertrag unterschreiben zu lassen, welcher bis auf die geänderte Anzahlungssumme exakt die selben Verkaufsbedingungen beinhaltet wie der erste Vertrag.

Was sich die Verkäuferin von dem Vorgehen verspricht

Der Vorteil erschließt sich erst, wenn es zu einem Gerichtsprozess zwischen der Verkäuferin und dem Käufer kommt.

Der erste Vorteil den die Verkäuferin durch die Unterzeichnung eines neuen Vertrages hat, ist dass in einigen Fällen die Käufer den „alten“ Vertrag vernichtet hatten, da sie ja einen zweiten Vertrag unterschrieben haben. Der zweite Vertrag jedoch weist ein späteres Unterschriftdatum auf als der erste Vertrag.

Behauptet der Käufer in einem späteren Gerichtsprozess, dass sich die Lieferung ab Vertragsschluss extrem in die Länge gezogen habe, so wird er sich auf den ersten Vertrag beziehen.

Die Verkäuferin wird jedoch den späteren Vertrag vorlegen, sodass das Gericht von dem späteren Vertragsdatum ausgehen wird. Das Bestehen eines „früheren“ Vertrages wird durch die Verkäuferin bei Gericht bestritten werden. Der Käufer ist diesbezüglich beweispflichtig und kann den Beweis, falls er den ersten Vertrag vernichtet hat, nicht oder lediglich unter erschwerten Bedingungen führen.

Der zweite Vorteil den die Verkäuferin durch die Unterzeichnung des „neuen“ Vertrages hat, ist, dass die Anzahlungssumme, dadurch dass Sie nach oben angepasst wurde, plötzlich nicht mehr voll erbracht ist. Die Lieferfrist beginnt jedoch erst mit vollständiger Zahlung des Anzahlungsbetrages.

Ein Beispiel

Der erste Vertrag wurde am 1.1.2020 unterzeichnet. Als Anzahlung waren 10.000 € vereinbart. Die Rechnung zur Leistung der Anzahlung kam am 1.3.2020. Der Käufer leistete am 3.2.2020 die Anzahlung, sodass sie am 5. März auf dem Konto der Verkäuferin war. Am 6.3.2020 besucht der Mitarbeiter den Käufer und es wird ein neuer Vertrag unterschrieben, der eine Anzahlungssumme von 12.000 € aufweist. Die Verkäuferin sendet dem Käufer allerdings keine weitere Rechnung um die Anzahlung aufzustocken. Das bedeutet, dass der Käufer 2000 € zu wenig gezahlt hat und daher laut allgemeiner Geschäftsbedingungen die Lieferfrist nicht zu laufen beginnt, da die Lieferfrist erst mit Leistung der vollständigen Anzahlung, folglich 12.000 €, zu laufen beginnt.

Was das aus prozesstaktischer Sicht bedeutet

Die Prozesse, die wir bisher geführt haben, wurden aus zwei Gründen geführt. Entweder erfolgte ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch unseren Mandanten, da sich die Verkäuferin im Verzug befand, oder es erfolgte ein Rücktritt vom Kaufvertrag, da die Verkäuferin ihrer Pflicht zur Nacherfüllung nicht nachkam.

Sofern der Rücktritt auf einem Verzug der Verkäuferin gestützt wurde, ging es prozessual um die Frage, ob die Verkäuferin sich mit der Lieferung tatsächlich in Verzug befand.

Umso unklarer der Sachverhalt in Bezug auf die Lieferfrist ist, desto mehr Angriffspunkte und Stellschrauben stehen der Verkäuferin in einem späteren Prozess zur Verfügung. Es sollte auch bedacht werden, dass es für einen juristischen Laien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich ist, auf Grundlage solcher Gegebenheiten ohne die Zuziehung eines Rechtsbeistandes bestimmen zu können, ob sich die Verkäuferin im Lieferverzug befindet oder nicht.

Kontaktieren Sie uns

Dies ist lediglich ein kleiner Ausschnitt aus den prozessual bedeutenden Sachverhalten, die ohne Erfahrung mit dem Vorgehen der Verkäuferin lediglich schwer zu meistern sein dürften.

Sollten Sie in einer ähnlichen Situation sein, freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme und darauf Ihnen bei der Lösung ihres Anliegens behilflich sein zu dürfen.

Ihre Kanzlei Carta

Update: Die Küchen Quelle GmbH hat im Jahr 2022 Insolvenzantrag gestellt.

Der Beitrag Ärger mit dem Küchenkauf erschien zuerst auf Rechtsanwalt Carta.